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OLG Hamm (30 RE-Miet 1/91) | Datum: 23.10.1991
I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
OLG Hamm (15 W 261/91) | Datum: 22.10.1991
Die Beteil. zu 1 bis 5 sind die Geschwister des ohne eigene Abkömmlinge verstorbenen Erblassers. Der Beteil. zu 6 ist ein Neffe der Ehefrau des Erblassers und war zugleich deren Patenkind. Am 9.8.1977 errichtete der [...]
OLG Hamm (2 UF 5/90) | Datum: 10.10.1991
»Das Endvermögen des Bekl. ermäßigt sich weiter um die noch offene Unterhaltsforderung der Kl. in Höhe von DM 10.330 aus dem Trennungsunterhaltsurteil. Die Forderung ist zwar verjährt, der Bekl. hat auch die Einrede [...]
OLG Hamm (4 WF 283/91) | Datum: 21.10.1991
Zu den Problemen der internationalen Zuständigkeit vergleiche die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 282/91, abgedruckt in IPrax 1993, 104. IPRax 1993, [...]
OLG Hamm (4 WF 282/91) | Datum: 21.10.1991
Vergleiche auch die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 283/91, abgedruckt in IPrax 1993, 102. IPrax 1993, 104 [...]
OLG Hamm (2 WF 403/91) | Datum: 31.10.1991
Die gem. § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Unrecht mit der Begründung Prozesskostenhilfe verweigert, mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO sei die falsche [...]
OLG Hamm (5 UF 482/90) | Datum: 04.10.1991
FamRZ 1994, 48 [...]
OLG Hamm (3 WF 283/91) | Datum: 21.10.1991
FamRZ 1992, 337 [...]