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»Hat der Erblasser denjenigen zum Erben eingesetzt, der ihn im Alter pflegt und die Beerdigung übernimmt, und war eine Pflege nicht erforderlich, dann ist die letztwillige Verfügung in vollem Umfang unwirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 250/91) | Datum: 08.10.1991

a. »Die Auslegung des LG [Erstbeschwerdegericht], wonach - weil eine Pflege der Erblasserin im Alter nicht erforderlich geworden ist - [derjenige] Erbe wird, der für die Beerdigung sorgt, verstößt zunächst gegen den [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 2268 Abs.2 BGB angenommen werden kann, daß ein Ehegatte die Erbeinsetzung eines Dritten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament auch für den Fall der Scheidung der Ehe hat aufrechterhalten wollen.«

OLG Hamm (15 W 261/91) | Datum: 22.10.1991

Die Beteil. zu 1 bis 5 sind die Geschwister des ohne eigene Abkömmlinge verstorbenen Erblassers. Der Beteil. zu 6 ist ein Neffe der Ehefrau des Erblassers und war zugleich deren Patenkind. Am 9.8.1977 errichtete der [...]

Gerichtsstand der Erbschaft bei Klage auf Miterbenausgleich

BGH (X ARZ 11/91) | Datum: 22.10.1991

I. Die Antragstellerin ist mit weiteren Geschwistern, die teils im Inland, teils im Ausland (Kanada) leben, Erbin nach ihrer 1990 an ihrem letzten Wohnsitz in W. verstorbenen Mutter. Mit der Behauptung, sie habe die [...]

Ertragswertrechnung zur Pflichtteilsbemessung bei Landgutflächen mit genehmigtem Kiesabbau

BGH (IV ZR 259/90) | Datum: 09.10.1991

Die Parteien sind Geschwister; sie sind die einzigen Kinder der am 21. Dezember 1983 verstorbenen Witwe K. G. geborene P. (Erblasserin). Aufgrund Erbvertrages vom 30. Juni 1983 wurde diese vom Beklagten allein beerbt. [...]

a. »Die Widerrufswirkung tritt bei einem aus amtlicher Verwahrung genommenen Testament nur dann ein, wenn die Rückgabe an den Erblasser persönlich erfolgt; die Rückgabe an einen bevollmächtigten Vertreter hat keine Widerrufswirkung. Hieran ändert auch der Rückgabevermerk auf der Urkunde nichts.«

OLG Saarbrücken (5 W 96/91) | Datum: 16.10.1991

DRsp I(174)259a Rpfleger 1992, 64 [...]

Auslegung des Begriffs »Nacherbe« im gemeinschaftlichen Testament. Trotz des Gebrauchs der Worte »Vorerbe« und »Nacherbe« in einem gemeinschaftlichen Testament ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Schlußerbeneinsetzung gewollt war, wenn die Möglichkeit besteht, daß die Ehegatten diese Begriffe rechtlich unzutreffend gebraucht haben. Das Gericht betont eine Auffassung, die auch in der Literatur vertreten wird, daß nämlich ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten der Auslegung bedarf, wenn die Testierenden trotz des Gebrauchs der Worte »Vorerbe« und »Nacherbe« mit diesen einen anderen als den rechtstechnischen Sinn verbunden haben können (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 50. Aufl., § 2084 Rdn. 5). Allein die Verwendung dieser Begriffe mache das Testament nicht eindeutig, weil nicht feststehe, daß die Ehegatten sie im Sinne des rechtlichen Begriffsinhalts gebraucht haben. Es gäbe bisweilen Anlaß dazu - und die Vorinstanz habe dies auch zu Recht erwogen - daß auch eine Schlußerbenfolge in der Form des Berliner Testaments hätte gewollt sein können. * * * Abstract (Bearbeiter: Vorsitzender Richter am Landgericht Uwe Gottwald, Koblenz)

BayObLG (BReg 1 Z 34/91) | Datum: 08.10.1991

DRsp I(174)263Nr.4c FamRZ 1992, 1476 NJW-RR 1992, 200 [...]

Umdeutung eines formnichtigen gemeinschaftlichen Testaments in Einzeltestament. Ob eine Verfügung eindeutig ist und daher nicht auslegungsfähig oder unklar und damit auslegungsbedürftig ist, unterliegt als Rechtsfrage der Nachprüfung des Gerichtes der weiteren Beschwerde. Eine Umdeutung (§ 140 BGB) der mangels Unterschrift des Ehemannes als gemeinschaftliches Testament unwirksamen letztwilligen Verfügung (§ 2267 Satz 1 BGB; Palandt-Edenhofer, BGB, 50. Aufl., § 2267 Rdn. 2) vom 20.7.1987 in ein Einzeltestament der Erblasserin hat das LG abgelehnt. Es ist davon ausgegangen, daß die Urkunde der gesetzlichen Form eines privatschriftlichen Testaments entspricht, insbesondere von der Erblasserin eigenhändig i.S. von § 2247 Abs. 1 BGB unterzeichnet worden ist. Hierfür genügt es, wenn die Unterschrift sich in einem solchen räumlichen Verhältnis und Zusammenhang mit dem Text befindet, daß sie die Erklärung nach der Verkehrsauffassung als abgeschlossen deckt. Diesen Voraussetzungen entspricht die auf der Rückseite des Blattes angebrachte Unterschrift der Erblasserin, die durch den Hinweis am unteren Ende der Vorderseite mit dem Text verbunden ist (vgl. BayObLG, FamRZ 1986, 728, 730 m.weit.Nachw.). Der von der Erblasserin eigenhändig geschriebene und unterzeichnete Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments könnte auf dem Weg über eine Umdeutung gem. § 140 BGB als Einzeltestament aufrechterhalten werden, wenn es der Wille der Erblasserin gewesen wäre, daß ihre Verfügung unabhängig vom Beitritt ihres Ehemannes gelten sollten (Palandt-Edenhofer, aaO., § 2267 Rdn. 4). Maßgebend ist der Wille der Erblasserin, der auch hier nach den Grundsätzen der Testamentsauslegung zu erforschen ist (BGH, NJW-RR 1987, 1410). Um als wirksame letztwillige Verfügung gelten zu können, muß die niedergelegte Erklärung auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers beruhen. Daher muß außer Zweifel stehen, daß der Erblasser die Urkunde als seine rechtsverbindliche

BayObLG (BReg 1 Z 2/91) | Datum: 29.10.1991

DRsp I(174)263Nr.4b FamRZ 1992, 353 NJW-RR 1992, 332, 333 [...]

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