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BGH (XII ZR 170/90) | Datum: 09.10.1991
Die im Jahre 1937 geschlossene Ehe des während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägers (Ehemann) mit der im Jahre 1912 geborenen Beklagten (Ehefrau), aus der zwei inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH (XII ZR 145/90) | Datum: 02.10.1991
Der Beklagte war Alleineigentümer eines ca. 840 großen unbebauten Grundstücks in ländlichem Gebiet. In den Jahren 1977/78 wurde darauf ein großzügiges Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtet, in das die Parteien [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 1/91) | Datum: 23.10.1991
I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
OLG Koblenz (11 UF 985/91) | Datum: 16.10.1991
Ebenso: OLG Stuttgart - 15 WF 288/91 - vom 04.09.1991, FamRZ 1992, 215 FamRZ 1992, 215 NJW 1992, 699 NJW-RR 1992, 516 [...]
OLG Celle (15 U 7/91) | Datum: 25.10.1991
Die Gründe des Urteils sind abgedruckt in NdsRpfl 1992, 24. FamRZ 1992, 851 JuS 1992, 884 NJW 1992, 1516 NJW 1993, 3024 [...]
OLG Celle (10 WF 140/91) | Datum: 11.10.1991
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragsgegnerin im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens die Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes nacheheliches Unterhaltsbegehren versagt und dazu [...]
BGH (X ARZ 11/91) | Datum: 22.10.1991
I. Die Antragstellerin ist mit weiteren Geschwistern, die teils im Inland, teils im Ausland (Kanada) leben, Erbin nach ihrer 1990 an ihrem letzten Wohnsitz in W. verstorbenen Mutter. Mit der Behauptung, sie habe die [...]
BGH (XII ZR 174/90) | Datum: 23.10.1991
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn M. es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche geltend. Der im Jahre 1964 geborene M. bestand im Juni 1984 [...]
BGH (IX ZB 5/91) | Datum: 02.10.1991
I. Der Gläubiger erwirkte ein Versäumnisurteil des Landgerichts O. vom 9. September 1986, durch das unter anderem die Schuldnerin verurteilt wurde, an den Gläubiger ein von diesem im April 1985 gewährtes Darlehen von [...]
BVerfG (1 BvR 1106/91) | Datum: 09.10.1991
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]