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»a. Der von einem Ehegatten erklärte Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen ist unwirksam, wenn die notarielle Widerrufsverhandlung zu Lebzeiten des Widerrufenden dem anderen Ehegatten nur in beglaubigter Abschrift zugegangen ist und ihm erst nach dem Tod des Widerrufenden in Ausfertigung zugestellt wird, um dem erst zu dieser Zeit erkannten Wirksamkeitsmangel abzuhelfen (wie BGHZ 48,374 = DNotZ 1968,360 = FamRZ 1968,80 = NJW 1968,496). b. Allenfalls ist ein Widerruf dann wirksam erklärt, wenn sich eine Ausfertigung der Widerrufsverhandlung beim Tode des Widerrufenden »auf dem Weg« zum anderen Ehegatten befand und diesem alsbald zuging.«

OLG Hamm (15 W 133/91) | Datum: 16.07.1991

Die Erblasserin hatte am 10.2.1990 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beteil. zu 3, ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet; darin hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Vollerben und ihre [...]

b. »Die testamentarische Verfügung eines Erblassers, durch die er einen Abkömmling als Erben eingesetzt hat, stellt einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine ergänzende Testamentsauslegung im Hinblick auf eine Ersatzerbenberufung des Ehegatten des verstorbenen Abkömmlings dar. c. Dabei ist auf den hypothetischen Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seines Testaments auch dann abzustellen, wenn seine letztwillige Verfügung die in einem bindenden gemeinschaftlichen Testament enthaltene lediglich wiederholt, sofern die Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes nicht zur Annahme einer anderweitigen bindenden Ersatzerbenberufung führt.«

OLG Hamm (15 W 129/91) | Datum: 01.07.1991

DRsp I(174)255b FamRZ 1991, 1483 JMBl NRW 1992, 19 NJW-RR 1991, 1349 OLGZ 1992, 23 [...]

c. Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts beim nachehelichen Unterhalt. d. Eine »kurze Ehe« im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB kann auch bejaht werden, wenn die Ehezeit etwas mehr als vier Jahre betrug.

OLG Köln (4 UF 144/89) | Datum: 16.07.1991

Die Parteien haben am 23.9.1983 die Ehe geschlossen. Die AntrSt. ist deutsche Staatsangehörige, der AntrG. Türke. Sie ist 52 Jahre alt, der AntrG. 36 Jahre. Sie leben seit April 1986 getrennt; Kinder sind aus der Ehe [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

OLG Frankfurt/Main (2 WF 59/91) | Datum: 02.07.1991

FamRZ 1991, 1477 [...]

a. Erklärt das Mündel sich freiwillig dazu bereit, auf der geschlossenen Station des Bezirkskrankenhauses zu bleiben, so erübrigt dieses nachträgliche Einverständnis grundsätzlich nicht das Unterbringungsverfahren, wenn im voraus nicht hinreichend zuverlässig festgestellt werden kann, ob das Einverständnis des Mündels ernsthaft ist und in Kürze nicht widerrufen wird. b. Bei einer Unterbringung des Mündels durch seinen Vormund ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das wohlverstandene Interesse des Mündels eine solche Maßnahme notwendig macht.

BayObLG (BReg 3 Z 112/91) | Datum: 30.07.1991

Zu LS 1 a vgl. BayObLGZ 1989, 17. Zu LS 1 b: Entscheidende Voraussetzung für die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht ist das Interesse des Kindes (Mündels), BayObLGZ [...]

A. Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist unter Beachtung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG zulässig und geboten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Sind andere Mittel zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des Kindes nicht erkennbar, so ist ein völliger Ausschluß des Umgangsrechts möglich, um eine gleichmäßige und ungestörte Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und um sein seelisches Gleichgewicht zu erhalten.

BayObLG (BReg 1 Z 41/91) | Datum: 08.07.1991

Siehe dazu auch BGHZ 42, 364 = FamRZ 1965, 130; BGH, FamRZ 1984, 1084 und BayObLG, FamRZ 1982, 958 . B. Ist das Umgangsrecht der Mutter durch Beschluß nach §§ 1705 Satz 1, 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen worden, [...]

a. Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist unter Beachtung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG zulässig und geboten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Sind andere Mittel zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des Kindes nicht erkennbar, so ist ein völliger Ausschluß des Umgangsrechts möglich, um eine gleichmäßige und ungestörte Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und um sein seelischen Gleichgewicht zu erhalten. b. Ist das Umgangsrecht der Mutter durch Beschluß nach §§ 1705 Satz 1, 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen worden, so ist für eine Anfechtung dieses Beschlusses das Verfahren nach § 1696 BGB einschlägig.

BayObLG (BReg 1Z 41/91) | Datum: 08.07.1991

Ebenso: BGH, FamRZ 1984, 1084 . FamRZ 1992, 97 [...]

Ist der Täter vom Versuch der Vergewaltigung zurückgetreten, stellt Herunterziehen von Kleidungsstücken für sich allein die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 178 StGB ebensowenig her wie der Umstand, daß der Täter das Opfer auf eine Tischplatte gedrückt hat, da es sich dabei um Vorgänge handelt, die sich ausschließlich als Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs darstellten.

BGH (5 StR 279/91) | Datum: 17.07.1991

1. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand; das gilt namentlich für die Feststellungen zurn Vorsatz und im Ergebnis auch für die Annahme des Tatrichters, daß der Angeklagte [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer Ehe bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

BGH (XII ZR 166/90) | Datum: 10.07.1991

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. August 1979 die im gesetzlichen Güterstand geführte Ehe. Beide waren damals verwitwet und brachten jeweils zwei Kinder mit in die Ehe. Diese sind [...]

Zum Familiennamen eines Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BVerfG (1 BvR 1467/87) | Datum: 04.07.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Familiennamen eines 1983 geborenen Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) führen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist italienische Staatsangehörige, [...]

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