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A. Zieht ein Ehegatte aus der Wohnung wegen erheblicher Spannungen aus, gar unter Zurücklassung der Kinder, so bedeutet dies keine endgültige Aufgabe der Ehewohnung, sondern lediglich die vorübergehende Herbeiführung einer Notlösung Ein Vertrauenstatbestand für den anderen Ehegatten, daß jener keine Nutzungsrechte an der Wohnung mehr geltend machen werde, ist damit nicht verbunden. Der Ehegatte, der ausgezogen ist, verliert damit nicht das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO. B. Die nach § 1361b BGB und § 2 HausratVO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Billigkeitsentscheidung kann zu einer Wohnungszuweisung an die Ehefrau führen, wenn diese sonst mit einem gemeinsamen und einem in die Ehe mitgebrachten Kind in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben müßte. Die Interessen familienfremder Dritter (der neuen Partnerin des Ehemannes) bleiben bei der Interessenabwägung außer Betracht.

KG (16 WF 5430/90) | Datum: 08.11.1990

B. Der Ehefrau war wegen der beengten Wohnverhältnisse sogar bereits die Heimeinweisung der Kinder angedroht worden. Die neue Partnerschaft des Ehemannes gab ihm kein besonderes Nutzungsrecht an der Wohnung. FamRZ [...]

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

BGH (XII ZB 133/88) | Datum: 09.05.1990

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]

Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit

BGH (XII ZB 63/89) | Datum: 02.05.1990

A. S. S. N. C. L. wurde am 11. Januar 1988 in G. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind [...]

Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZB 37/90) | Datum: 04.10.1990

I. Die Parteien haben im Februar 1987 zu notariellem Protokoll den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich ausgeschlossen sowie für den Fall der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und über [...]

c. Der Abschluß eines Reisevertrages stellt kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dar, wenn sich die Eheleute nach den konkreten ehelichen Lebensverhältnissen üblicherweise über derartige Geschäfte vorab verständigen; d. auch die vorherige Verständigung der Ehegatten in konkreten Einzelfall führt die Rechtswirkungen des § 1357 BGB nicht herbei.

OLG Köln (2 U 86/90) | Datum: 14.11.1990

DRsp I(165)211c-d FamRZ 1991, 434 NJW-RR 1991, 1092 [...]

1. Eltern schulden ihren Kindern die wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung. 2. Die Ausbildung zum Fähnrich der Reserve im Rahmen einer zweijährigen freiwilligen Verpflichtung bei der Bundeswehr schöpft den Ausbildungsanspruch des Kindes nicht aus. 3. Der Ausbildungsanspruch eines Kindes mit Hochschulreife umfaßt die Kosten eines Hochschulstudiums auch dann, wenn zuvor eine praktische Ausbildung durchlaufen wurde. Voraussetzung ist der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der praktischen Ausbildung und der Weiterbildung (hier bejaht bei der Aufnahme eines Jurastudiums unmittelbar nach Abschluß einer Banklehre). 4. Wenn die Eltern nicht in besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit in solchen Abitur-Lehre-Studium-Fällen von besonderem Gewicht, da die Eltern durch höhere Ausbildungsgesamtkosten und durch die längere Dauer der Ausbildung stärker betroffen sein können als in anderen Fällen (hier Unterhaltspflicht bejaht bei einem Jahreseinkommen 1986 von brutto rund 66.000 DM als Beamter und ohne besondere Belastungen).

OLG Hamm (6 UF 131/90) | Datum: 08.08.1990

FamRZ 1991, 477 NJW-RR 1991, 327 [...]

Betreut ein sorgeberechtigter Sozialhilfeempfänger die ihm zugesprochenen minderjährigen Kinder, so trifft ihn nicht die verschärfte Erwerbsobliegenheit des § 1603 Abs. 2 BGB gegenüber weiteren Kindern.

LG Hagen (11 S 281/90) | Datum: 04.09.1990

DRsp I(167)380d FamRZ 1991, 365 [...]

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