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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Fundstelle: NJW-RR

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a. Das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar, der unter Abwägung aller Umstände eine Einschränkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat. b. Eine lange Ehedauer (hier: 31 Jahre) kann zu einer »Unterhaltsgarantie« führen.

OLG Düsseldorf (4 UF 67/90) | Datum: 19.09.1990

DRsp I(166)225a-b FamRZ 1991, 450 NJW-RR 1991, 1347 [...]

Der einjährige Besuch einer Fachoberschule für Technik im Anschluß an eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker mit dem Ziel, die Fachhochschulreife zu erlangen und danach Maschinenbau zu studieren, ist nicht Beginn einer Zweitausbildung, sondern vielmehr Bestand einer einheitlichen Berufsausbildung, die erst nach Absolvierung des geplanten Studiums an der Fachhochschule abgeschlossen ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 269/89) | Datum: 21.06.1990

Zur Möglichkeit einer Zweitausbildung nach einem Wechsel des Ausbildungszieles bei unterwertiger Erstausbildung bzw. Fehleinschätzung der Begabung des Kindes vgl. noch eingehender LSK-FamR, § 1610 LS 57. Vgl. im [...]

A. In einem Ausnahmefall (hier: tatsächliche Notlage, weil der BAföG-Antrag abgelehnt wurde, eine anderweitige Unterstützung nicht zu erhalten ist und für ein Hauptverfahren keine Prozeßkostenhilfe gewährt wurde) kann der zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren für sechs Monate zugebilligte Ausbildungsunterhalt durch eine zweite Leistungsverfügung geltend gemacht werden. B. Das Vormundschaftsgericht ist lediglich für die Abänderung einer wirksam getroffenen Unterhaltsbestimmung zuständig. Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung steht selbst dann dem Prozeßgericht zu, wenn eine Änderungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits beantragt ist. Bei Unwirksamkeit der Bestimmung von Naturalunterhalt kann das Prozeßgericht in einem derartigen Fall auf Zahlung von Barunterhalt erkennen.

OLG Düsseldorf (3 UF 199/89) | Datum: 27.04.1990

B. Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. Nicht unbedenklich im Hinblick auf die gesetzliche Kompetenzzuweisung! Soweit das Gericht sich auf BGH, FamRZ 1985, 917 = NJW 1985, 2590 beruft, um [...]

Dem sorgeberechtigten Elternteil (Mutter) steht ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil (Vater) zu, wenn er den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes allein bestritten hat, obgleich auch der andere Elternteil unterhaltspflichtig war. Wurde der andere Elternteil (Vater) zu einer rückwirkenden Barunterhaltsleistung verurteilt und nahm das Kind eine entsprechende Zahlung von ihm entgegen, tritt an die Stelle des dadurch erloschenen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ein Bereicherungsanspruch (der Mutter) gegen das Kind.

OLG Düsseldorf (4 UF 122/90) | Datum: 05.12.1990

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 43 NJW-RR 1991, 1027 [...]

A. Das wegen unzureichender Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit zuzurechnende fiktive Einkommen orientiert sich nicht an den untersten beruflichen Möglichkeiten, sondern vielmehr an einer dem Alter, der Vorbildung und dem beruflichen Werdegang des Unterhaltspflichtigen entsprechenden, möglichst gutbezahlten Stelle. B. a. Ersparnisse in der Lebenshaltung eines minderjährigen Kindern barunterhaltspflichtigen Elternteiles, die darauf beruhen, daß er mit einem neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, sind bei der Bemessung des angemessenen Selbstbehaltes mit einem entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen. Ausnahmsweise kann der angemessene Selbstbehalt hier unter DM 1.400.- liegen. b. Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann sich nicht auf ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen seinem eigenen (geringen) Einkommen und dem des anderen Elternteiles berufen, wenn er infolge der Zuwendungen des Lebenspartners eine Entlastung von der Barunterhaltspflicht zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes nicht bedarf. c. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muß sich dann nicht auf den notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) verweisen lassen, wenn der die Kinder betreuende Elternteil den restlichen Barbedarf abdecken kann, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden.

OLG Düsseldorf (5 UF 158/89) | Datum: 22.08.1990

B. Vgl. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 108 c die Entscheidung LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 137 C. Auf die Rechtsprechung zu § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (Entlastung des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei [...]

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