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Jahr: 1989

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Gericht

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Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über 'Oder-Konten' nach der Trennung

BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]

Unterhaltsanspruch eines Wehrpflichtigen

BGH (IVb ZR 16/89) | Datum: 29.11.1989

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung der Eltern im Jahre 1977 lebt er bei seiner Mutter in Frankfurt am Main. Zuletzt zahlte der Beklagte für ihn vereinbarungsgemäß [...]

Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert

BGH (IVb ZB 146/86) | Datum: 12.04.1989

... Das OLG hat es zu Recht abgelehnt, die Anwartschaft der Ehefrau [auf betriebliche Altersversorgung] beim Ausgleich der beiderseitigen Versorgungswerte als bis zum Leistungsbeginn volldynamisch zu behandeln und [...]

Mögliche Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zugunsten des ausgleichspflichtigen Ehegatten, der durch volle Erwerbs- und Haushaltstätigkeit einen überobligationsmäßigen Beitrag zum Familienunterhalt geleistet und damit dem anderen Ehegatten den Abschluß seines Studiums ermöglicht hat.

BGH (IVb ZB 159/87) | Datum: 12.04.1989

... Nach den Feststellungen des OLG hat die Ehefrau in fünf der sieben Jahre, in denen die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre volle Erwerbstätigkeit überwiegend den Familienunterhalt [...]

Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs

BGH (II ZR 206/88) | Datum: 22.05.1989

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten mit je 20 (Klägerin zu 1 und Kläger zu 3) bzw. mit 1O (Kläger zu 2) Aktien. Hauptaktionärin der Beklagten mit einem Aktienkapital von 75,424 % ist die F. KG a. A., die [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989

Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]

Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes

BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]

Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten

BGH (IVb ZB 17/88) | Datum: 24.05.1989

I. Der am 5. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1926 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Mai 1949 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder stammen; eine [...]

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines Gutachtens auf Kosten des Erben; Umfang der Pflichtteilsergänzung

BGH (IVa ZR 85/88) | Datum: 19.04.1989

Die Parteien sind Geschwister. Die Klägerin nimmt den Beklagten sowohl als Erbeserben wie auch als Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung nach ihrer Mutter in Anspruch. Die Mutter der Parteien (Erblasserin) war [...]

Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

BGH (IVa ZR 93/88) | Datum: 19.04.1989

Der (während des Revisionsverfahrens verstorbene) Kläger hält den Beklagten, seinen Neffen, für erbunwürdig nach dem am 20. November 1982 ledig und kinderlos verstorbenen Erblasser. Der Beklagte bestreitet die ihm [...]

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