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BGH (IVa ZR 198/88) | Datum: 04.10.1989
Die Klägerin ist die Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers; sie war seine zweite Ehefrau, lebte mit ihm in Gütertrennung und ist seine Alleinerbin. Der Beklagte ist ein Sohn des Erblassers aus dessen [...]
BGH (IVb ZR 82/88) | Datum: 18.10.1989
Die Parteien schlossen am 19. Mai 1959 die Ehe miteinander. Sie lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Juni 1975 vereinbarten sie durch notariellen Ehevertrag mit sofortiger Wirkung [...]
BGH (VII ZR 339/88) | Datum: 12.10.1989
Die Beklagte, eine in Kehl am Rhein ansässige GmbH deutschen Rechts, schließt gewerbsmäßig Verträge zur Überlassung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, die in Frankreich und Spanien belegen sind. Bei Abschluß der [...]
BGH (I ARZ 618/89) | Datum: 12.10.1989
Für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist im vorliegenden Verfahren kein Raum. Der Mahnbescheid vom 5. Juni 1989 (dem Antragsgegner zugestellt am 7.6.1989) wurde vom unzuständigen [...]