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BGH (IVb ZR 3/89) | Datum: 15.11.1989
Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]
BGH (I ARZ 618/89) | Datum: 12.10.1989
Für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist im vorliegenden Verfahren kein Raum. Der Mahnbescheid vom 5. Juni 1989 (dem Antragsgegner zugestellt am 7.6.1989) wurde vom unzuständigen [...]
BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989
I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 43/88) | Datum: 31.07.1989
»... Gemäß § 2262 BGB hat das Nachlaßgericht die bei der Eröffnung eines Testaments (§ 2260 BGB ) nicht zugegen gewesenen Beteil. von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. Zu den Beteil. im [...]
BayObLG (1 a Z 72/88) | Datum: 10.04.1989
»... Das [formgültig errichtete] Testament enthält seinem Wortlaut nach nur eine negative Verfügung i. S. des § 1938 BGB , nämlich die Bestimmung, daß H., der als Neffe des Erbl. zu seinen ges. Erben zweiter Ordnung [...]
BayObLG (BReg 3 Z 45/89) | Datum: 24.05.1989
Gegen die noch h.M. sowohl in der Kommentarliteratur als auch in der obergerichtlichen Rechtspr. (vgl. u.a. KG, FamRZ 1967,86; OLG Karlsruhe, FamRZ 1983,312 [hier: IV (470) 209 c]) und im Gegensatz zu dem noch bis vor [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 56/89) | Datum: 21.11.1989
»... Der am 2. 3. 1966 ohne Nacherbenvermerk (§ 2363 Abs. 1 Satz 1 BGB ) bewilligte Erbschein ist nicht dadurch richtig geworden, daß der zweite Nacherbfall ab 10. 5. 1973 nicht mehr eintreten konnte; denn eine zweite [...]
BayObLG (AR 3 Z 111/88) | Datum: 12.01.1989
Nach Ansicht des Senats ist in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (hier: Anordnung einer Pflegschaft gemäß § 1910 BGB ) das BayObLG als »gemeinschaftliches oberes Gericht« zur Bestimmung des örtlich zuständigen [...]
OLG Zweibrücken (2 AR 2/89) | Datum: 02.02.1989
»Die örtliche Zuständigkeit [des VormGer.] ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Satz 2 FGG . Zwar trifft diese Vorschrift den vorl. Fall deswegen nicht unmittelbar, weil nicht das VormGer. sondern ausnahmsweise das FamGer. die [...]
LG Köln (2 Wx 57/88) | Datum: 02.01.1989
(a) »... Wenn die Erben unbekannt sind, kann das Nachlaßgericht gemäß § 1960 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB für denjenigen, der Erbe wird, einen Pfleger (Nachlaßpfleger) bestellen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. ... [...]