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BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989
Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]
OLG Nürnberg (1 W 4258/88) | Datum: 11.04.1989
»... Zum Vermögen, das eine Partei nach § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Zumutbaren einzusetzen hat, gehören auch Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie tituliert sind oder nicht (OLG Bamberg, FamRZ 1985, 504). [...]
BayObLG (BReg 3 Z 163/89) | Datum: 14.12.1989
a. »Das LG [Beschwerdegericht] hat festgestellt, die Betroff. ... sei geschäftsunfähig und bedürfe für ihre Aufenthaltsbestimmung, ihre medizinische Heilbehandlung und ihre Vermögensverwaltung der Fürsorge eines [...]
BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
BGH (IVb ZR 79/88) | Datum: 12.07.1989
Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 1915 geborenen und am 18. Januar 1985 verstorbenen Dietrich B. (im folgenden Erblasser). Dieser war verheiratet mit Marga B., von der er seit längerem getrennt lebte. In [...]
BGH (IVb ZR 3/89) | Datum: 15.11.1989
Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]
BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989
I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]
BayObLG (BReg 3 Z 45/89) | Datum: 24.05.1989
Gegen die noch h.M. sowohl in der Kommentarliteratur als auch in der obergerichtlichen Rechtspr. (vgl. u.a. KG, FamRZ 1967,86; OLG Karlsruhe, FamRZ 1983,312 [hier: IV (470) 209 c]) und im Gegensatz zu dem noch bis vor [...]
BayObLG (AR 3 Z 111/88) | Datum: 12.01.1989
Nach Ansicht des Senats ist in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (hier: Anordnung einer Pflegschaft gemäß § 1910 BGB ) das BayObLG als »gemeinschaftliches oberes Gericht« zur Bestimmung des örtlich zuständigen [...]
OLG Zweibrücken (2 AR 2/89) | Datum: 02.02.1989
»Die örtliche Zuständigkeit [des VormGer.] ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Satz 2 FGG . Zwar trifft diese Vorschrift den vorl. Fall deswegen nicht unmittelbar, weil nicht das VormGer. sondern ausnahmsweise das FamGer. die [...]