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BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989
Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989
c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]
OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989
»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3389/89) | Datum: 16.10.1989
»... Der Senat ist der Auffassung, daß es für die AntrSt. keine unzumutbare Härte i. S. vom § 1565 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Ehe dem Bande nach noch bis zum Ablauf des Trennungsjahres aufrecht erhalten bleibt. Es [...]
OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989
»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]
OLG Koblenz (11 UF 1524/88) | Datum: 03.10.1989
DRsp IV(418)254a FamRZ 1990, 769 [...]
BGH (IV ZB 106/88) | Datum: 04.10.1989
Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für Verträge nach § 1587o BGB gilt jedoch insoweit nichts anderes. Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 188/88) | Datum: 19.10.1989
AA. Soergel/Minz, BGB , 12. Aufl., § 1587a Rdn. 8. FamRZ 1991, 1205 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 3 [...]
BGH (IVa ZR 198/88) | Datum: 04.10.1989
Die Klägerin ist die Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers; sie war seine zweite Ehefrau, lebte mit ihm in Gütertrennung und ist seine Alleinerbin. Der Beklagte ist ein Sohn des Erblassers aus dessen [...]
BGH (IVb ZB 179/88) | Datum: 26.10.1989
Die Parteien beide türkische Staatsangehörige, haben am 13. Juli 1978 in Meric/Türkei die Ehe geschlossen. In der Ehe, während der sie überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben, haben sie beide in [...]