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Nach § 570 ZPO kann die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden, wobei unerheblich ist, ob die Tatsachen vor oder nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses entstanden sind. Präklusionsvorschriften gelten für das Beschwerdeverfahren nicht und sind auch nicht entsprechend anzuwenden. Für das Prozeßkostenhilfeverfahren ergibt sich aus § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO keine Besonderheit. Dieser Vorschrift läßt sich keine Ausschlußwirkung für neue Tatsachen und Beweise entnehmen.

OLG Koblenz (11 WF 679/89) | Datum: 19.06.1989

FamRZ 1990, 537 [...]

Eine Erweiterung der Berufung aufgrund von Umständen, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten sind (Rechtskraft der Scheidung aufgrund teilweiser Rücknahme der Berufung und die daraufhin erfolgte Hinterlegung des in erster Instanz zuerkannten Unterhalts) ist zulässig. Das ergibt sich aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit, weil andernfalls ein Unterhaltsanspruch gesondert in einem Eilverfahren durchgesetzt werden müßte. Ein Antrag zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, der erstinstanzlich nicht oder nicht rechtzeitig angebracht worden ist, kann in der Berufungsinstanz erstmals gestellt werden. § 718 ZPO ist nicht mit Rücksicht auf § 714 ZPO einschränkend dahin auszulegen, daß er nur eine Korrektur fehlerhafter Entscheidungen erster Instanz ermöglichen soll. Eine solche einschränkende Auslegung würde auch gegen den Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit verstoßen, da man die unterhaltsbedürftige Partei dann auf die Durchführung eines Eilverfahrens zur Sicherstellung ihres Unterhalts verweisen würde. Das Argument, daß es zu prozessualen Schwierigkeiten dann komme, wenn der Berufungsgegner einen Antrag nach §§ 718, 710, 711 ZPO im Wege der unselbständigen Anschlußberufung stellt, weil hierüber nicht im Wege eines Teilurteils entschieden werden könne, überzeugt nicht. § 718 ZPO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß über eine unselbständige Anschlußberufung wegen § 522 Abs. 1 ZPO nicht durch Teilurteil vorweg entschieden werden darf.

OLG Koblenz (11 UF 680/88) | Datum: 16.05.1989

FamRZ 1989, 992 [...]

Zu der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1610 BGB kann auch die Verpflichtung gehören, für einen lebenswichtigen Prozeß des minderjährigen Kindes einen Prozeßkostenvorschuß aufzubringen. Wie sich aus §§ 1603, 1360a Abs. 4 BGB ergibt, ist diese Verpflichtung eingeschränkt zum einen durch die Leistungsfähigkeit des verpflichteten, zum andern dadurch, daß die Vorschußpflicht der Billigkeit entsprechen muß. Kann dem Unterhaltsverpflichteten noch nicht einmal die ratenweise Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses zugemutet werden, können gegen den Unterhaltsberechtigten, der Prozeßkostenhilfe beantragt, keine Raten festgesetzt werden. Auf die streitige Frage, ob ein nur ratenweise durchzusetzender Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß im Verfahren der Prozeßkostenhilfe zu berücksichtigen ist, kommt es dann nicht mehr an.

OLG Koblenz (5 W 70/89) | Datum: 01.02.1989

AnwBl 1990, 528 FamRZ 1989, 644 [...]

Bezieht ein Ehegatte am Ende der Ehezeit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die von dem für das Ende der Ehezeit fiktiv errechneten Altersruhegeld abweicht, so hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Zahlbetrag oder der fiktive Rentenbetrag für die Wertberechnung heranzuziehen ist (BGH FamRZ 1984, 673). Bleibt die Erwerbsunfähigkeitsrente hinter dem errechneten Altersruhegeld zurück, so ist grundsätzlich das fiktive Altersruhegeld maßgeblich, weil der Versicherte mit der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Altersruhegeld gemäß § 1254 Abs. 2 RVO einen Anspruch auf Umwandlung der Erwerbsunfähigkeitsrente in ein Altersruhegeld erlangt. Wie der Ehezeitanteil der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu berechnen ist, bestimmt sich nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1b BGB. Auch wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Betriebszugehörigkeit nicht mehr andauert und eine Versorgungsrente bereits bezogen wird, kann der Ehzeitanteil der Zusatzversorgung nicht unmittelbar aus der bei Ehezeitende gezahlten Versorgungsrente zeitbezogen errechnet werden. Als Ehezeitanteil ist die Differenz aus dem zeitbezogen ermittelten Ehezeitanteil der Gesamtversorgung und dem Ehezeitanteil der Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen (VBL-Methode).

OLG Koblenz (15 UF 1301/88) | Datum: 30.01.1989

FamRZ 1989, 983 [...]

Nach § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind für Ehesachen die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, daß die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. Unter gewöhnlichem Aufenthalt sind der Ort oder das Land zu verstehen, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt (BGH FamRZ 1981, 135). Begründet werden kann ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt auf zweierlei Weise: durch einen tatsächlichen längeren Aufenthalt in einem anderen Staat und - hinzukommend - weitere Bindungen familiärer oder beruflicher Art. (soziale Integration) oder durch bloße Aufenthaltsnahme in einem anderen Land, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Aufenthalt an diesem Ort oder in diesem Land auf längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkt sein soll. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist faktisch nicht rechtlich geprägt. Schon aus diesem Grund erscheint es nicht zwingend, aus dem Umstand, daß eine Person ausländerrechtlich nur ein vorläufiger und befristeter Aufenthalt gestattet ist, zu schließen, daß er noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik habe. Es kann auch dahinstehen, ob die Rspr. des BSG, daß Asylbewerber in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I in der Bundesrepublik Deutschland haben (BSG MDR 1983, 173; DVBl 1987, 1123 ff.) ohne Einschränkung bei der Auslegung des § 606a ZPO übernommen werden kann. Danach ist nämlich nicht ausgeschlossen, daß ein Provisorium wie des 'vorübergehenden Verweilens' i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I diesen Charakter verlieren kann, wenn das Verweilen schon sehr lange Zeit gedauert hat und der Zeitpunkt seines Endes noch immer ungewiß ist (BSG DVBl 1987, 1124).

OLG Koblenz (11 WF 621/89) | Datum: 15.06.1989

Ebenso OLG Nürnberg FamRZ 1989, 304 ; zum Begriff des 'gewöhnlichen Aufenthalts' i.S.d. § 606 ZPO : Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 2. Aufl., ZPO § 606 RN 18). FamRZ 1990, 536 [...]

Die Rundungsvorschrift des § 1297 RVO ist auf den im Rahmen des Quasisplittings errechneten Ausgleichsbetrag nicht anwendbar. Auch bei dem Ausgleich von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft nämlich die durch § 1304 Abs. 2 RVO eröffnete Anwendbarkeit der Rundungsvorschrift des § 1297 RVO nur die Ermittlung des in die Ausgleichsberechnung einzustellenden Betrages an Rentenanwartschaften (§ 1304 Abs. 1 RVO). Daß auf den Ausgleichsbetrag, in Höhe dessen Anwartschaften zu übertragen sind, die Rundungsvorschrift des § 1297 RVO anzuwenden ist, bestimmt § 1304 RVO dagegen nicht. Es muß daher gegebenenfalls dem Rentenversicherungsträger vorbehalten bleiben, bei einer späteren Auszahlung der Rente in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften eine Rundung vorzunehmen.

OLG Koblenz (15 UF 420/89) | Datum: 30.05.1989

FamRZ 1989, 1312 [...]

Haben beide Parteien gegen ein Unterhaltsurteil bezüglich desselben Zeitraums Berufung eingelegt, wobei einer eine Herabsetzung des Unterhalts, der andere eine Erhöhung begehrt und eine Partei hinsichtlich ihrer Berufung im Verhandlungstermin keinen Antrag gestellt, ist deren Berufung durch Teilversäumnisurteil zurückzuweisen. Da gegen dieses Teilversäumnisurteil Einspruch eingelegt werden kann, kann weder ein Teilurteil hinsichtlich einer unselbständigen Anschlußberufung der anderen Partei, noch ein Teilurteil hinsichtlich der eigenen Berufung der anderen Partei erlassen werden. Würde bereits rechtskräftig durch Teilurteil über die Berufung des Gegners entschieden und der Unterhalt herabgesetzt und anschließend die Berufung der anderen Partei nach Einlegung eines Einspruchs weiterverfolgt mit dem Ziel einer Erhöhung des Unterhalts, könnte das rechtskräftige Teilurteil nicht mehr abgeändert werden. Nach Einlegung eines Einspruchs wird das Verfahren wieder in den Stand vor der letzten mündlichen Verhandlung zurückversetzt, §§ 523, 342 ZPO. Der Einspruchsführer hat dann die Möglichkeit, die Berufung auch ohne Einwilligung des Gegners zurückzunehmen. Aufgrund dessen würde die unselbständige Anschlußberufung ihre Wirkung verlieren.

OLG Koblenz (11 UF 802/88) | Datum: 07.02.1989

FamRZ 1989, 770 [...]

1. Für das Verfahren auf Anfechtung der ehelichen Abstammung ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben. In einem solchen Fall wird nach § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO einer Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Einzelfall nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen. 2. Zwar wird bei einer beim Amtsgericht anhängigen Kindschaftssache überwiegend die Ansicht vertreten, daß grundsätzlich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten ist. Eine Ausnahme gilt aber, wenn es sich um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, etwa wenn der Sachverhalt unstreitig ist.

OLG Koblenz (15 W 850/89) | Datum: 14.12.1989

DAVorm 1991, 118 [...]

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