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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1989 Monat: 06

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a. Antizipierende Beweiswürdigung zulässig. Im Anschluß an das BVerfG (2 BvR 655/82 - v. 6.7.1984) hat das OLG Koblenz entschieden, daß es im Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig ist, den Wert einer ausstehenden Zeugenaussage antizipierend mit bereits zu Verfügung stehenden sonstigen Beweismitteln zu würdigen. (So auch schon OLG Köln, MDR 1987, 62; vgl. dazu insbesondere Zöller/Schröder, ZPO, 17. Aufl., Rdn. 35 m.w.N.). * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Koblenz (5 W 249/89) | Datum: 02.06.1989

DRsp IV(409)270Nr.4a OLGZ 1991, 210 VersR 1991, 1424 [...]

Leichtfertigkeit des Unterhaltsberechtigten

OLG Koblenz (13 UF 1117/88) | Datum: 26.06.1989

Die Parteien waren vom 23. Dezember 1969 bis zu ihrer rechtskräftigen Scheidung am 6. April 1989 miteinander verheiratet. Seit 1. September 1984 lebten sie getrennt. Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt vom [...]

Nach § 570 ZPO kann die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden, wobei unerheblich ist, ob die Tatsachen vor oder nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses entstanden sind. Präklusionsvorschriften gelten für das Beschwerdeverfahren nicht und sind auch nicht entsprechend anzuwenden. Für das Prozeßkostenhilfeverfahren ergibt sich aus § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO keine Besonderheit. Dieser Vorschrift läßt sich keine Ausschlußwirkung für neue Tatsachen und Beweise entnehmen.

OLG Koblenz (11 WF 679/89) | Datum: 19.06.1989

FamRZ 1990, 537 [...]

Nach § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind für Ehesachen die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, daß die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört. Unter gewöhnlichem Aufenthalt sind der Ort oder das Land zu verstehen, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt (BGH FamRZ 1981, 135). Begründet werden kann ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt auf zweierlei Weise: durch einen tatsächlichen längeren Aufenthalt in einem anderen Staat und - hinzukommend - weitere Bindungen familiärer oder beruflicher Art. (soziale Integration) oder durch bloße Aufenthaltsnahme in einem anderen Land, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Aufenthalt an diesem Ort oder in diesem Land auf längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkt sein soll. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist faktisch nicht rechtlich geprägt. Schon aus diesem Grund erscheint es nicht zwingend, aus dem Umstand, daß eine Person ausländerrechtlich nur ein vorläufiger und befristeter Aufenthalt gestattet ist, zu schließen, daß er noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik habe. Es kann auch dahinstehen, ob die Rspr. des BSG, daß Asylbewerber in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I in der Bundesrepublik Deutschland haben (BSG MDR 1983, 173; DVBl 1987, 1123 ff.) ohne Einschränkung bei der Auslegung des § 606a ZPO übernommen werden kann. Danach ist nämlich nicht ausgeschlossen, daß ein Provisorium wie des 'vorübergehenden Verweilens' i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I diesen Charakter verlieren kann, wenn das Verweilen schon sehr lange Zeit gedauert hat und der Zeitpunkt seines Endes noch immer ungewiß ist (BSG DVBl 1987, 1124).

OLG Koblenz (11 WF 621/89) | Datum: 15.06.1989

Ebenso OLG Nürnberg FamRZ 1989, 304 ; zum Begriff des 'gewöhnlichen Aufenthalts' i.S.d. § 606 ZPO : Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 2. Aufl., ZPO § 606 RN 18). FamRZ 1990, 536 [...]

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