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BVerfG (1 BvR 1049/88) | Datum: 29.05.1989
Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. Die Grundrechte entfalten unmittelbare Bindungswirkung allein im Verhältnis zwischen Einzelnen und Staat. Im Verhältnis von Rechtssubjekten [...]
BVerfG (1 BvR 512/89) | Datum: 26.04.1989
Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidungen verletzten die BeschwF. nicht dadurch in ihren [...]
BVerfG (2 BvR 1169/84) | Datum: 18.04.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf. I. 1. Die [...]
BVerfG (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86) | Datum: 06.06.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]
BVerfG (1 BvR 377/88) | Datum: 14.12.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdebeschluß, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. I. 1. a) Der im Jahre 1950 geborene [...]
BVerfG (1 BvR 585/88) | Datum: 11.11.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]
BVerfG (1 BvR 537/87) | Datum: 04.07.1989
A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß der Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinschaftliches Kind betreut, wegen grober Unbilligkeit nicht ausgeschlossen oder wenigstens herabgesetzt [...]
BVerfG (1 BvL 11/87; 1 BvR 1053/87; 1 BvR 556/88) | Datum: 05.07.1989
A. Die Vorlage betrifft im Kern die Frage, ob § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S.105) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Vorschrift [...]