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BGH (IVa ZR 220/88) | Datum: 21.11.1989
Die Klägerin ist die Witwe des am 10. August 1984 verstorbenen Arztes Dr. S (Erblasser); sie war seit 1971 oder 1972 seine zweite Ehefrau und hat ihn aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 18. Juli 1973 allein [...]
BGH (IX ZR 197/88) | Datum: 02.11.1989
Der Beklagte war 1982 zum Zwangsverwalter eines 3, 8 ar großen, mit Miethäusern (13 Wohnungen) bebauten Grundstücks in Mettmann bestellt worden. 1983 leitete die Firma Assessor H. W. S GmbH (künftig: GmbH) ihm [...]
BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989
Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]
BGH (II ZB 1/89) | Datum: 03.07.1989
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]
BGH (III ZR 92/87) | Datum: 29.06.1989
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung von Gerichtsbediensteten. Die Klägerin, die aufgrund tariflicher Regelungen die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes [...]
BGH (IVb ZR 79/88) | Datum: 12.07.1989
Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 1915 geborenen und am 18. Januar 1985 verstorbenen Dietrich B. (im folgenden Erblasser). Dieser war verheiratet mit Marga B., von der er seit längerem getrennt lebte. In [...]
BGH (IVb ZR 3/89) | Datum: 15.11.1989
Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]
BGH (I ARZ 618/89) | Datum: 12.10.1989
Für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist im vorliegenden Verfahren kein Raum. Der Mahnbescheid vom 5. Juni 1989 (dem Antragsgegner zugestellt am 7.6.1989) wurde vom unzuständigen [...]
BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989
I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]
BGH (III ZR 147/88) | Datum: 26.10.1989
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ) auf Ersatz entgangener Gebühren in Anspruch. Am 9. Januar 1985 überfielen in H vier mit einem [...]