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BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]
BGH (IVb ZB 196/87) | Datum: 15.03.1989
I. Der im Jahre 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 7. September 1973 geheiratet; am 26. Februar 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau [...]
BGH (IV ZB 213/87) | Datum: 15.03.1989
Kritisch zur Berechnungsweise: Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587a Rdn. 160, weil der angewandte Verhältniswert voreheliche Zeiten mitumfasse. DRsp I(166)203d FamRZ 1989, 721 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 37 NJW 1989, [...]
OLG Celle (12 WF 28/89) | Datum: 06.03.1989
»... In der Rechtspr. und Lit. ist .. streitig, ob bei Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit [hier: im isolierten Sorgerechtsverfahren] die Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO [mit dem Ä in Satz 1, 2. Alternative, [...]
OLG Celle (10 UF 228/88) | Datum: 02.03.1989
»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 40/87) | Datum: 17.03.1989
»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB ) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]
OLG Nürnberg (10 WF 822/89) | Datum: 28.03.1989
Im Rahmen seiner Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der AntrSt. führt der Senat zur Frage der Anwendung des Aufenthaltsstatuts gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aus: »... Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein [...]
OLG Hamm (4 UF 14/89) | Datum: 10.03.1989
»Mit der Einfügung der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG sollte eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden. Der insbesondere beim Quasisplitting regelmäßig entstehende Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers sollte [...]
OLG Hamm (5 UF 41/89) | Datum: 08.03.1989
Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]
OLG Bremen (4 W 10/1989) | Datum: 21.03.1989
Die Kl. hat die Bekl. als Erbin ihrer verstorbenen Mutter auf Rückzahlung eines der Erblasserin gewährten Darlehens in Anspruch genommen. Die Bekl. hat sich mit Rechtsausführungen verteidigt und den Vorbehalt der [...]