Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1989 Monat: 12

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 38 von 38 .
Sortieren nach   

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Maßnahmen betreffend des Schutz minderjähriger Personen ergibt sich aus Art. 1, Art. 8 MSA. Sind die Eltern Iraner, so ergibt sich das anwendbare Recht betreffend die Rechtsverhältnisse der Eltern zu ihren gemeinschaftlichen Kindern aus Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien v. 17.2.1929 (RGBl 1930 II 1002, 1006), das nach dem zweiten Weltkrieg mit Wirkung vom 4.11.1954 wieder in Kraft gesetzt worden ist und als Staatsvertrag Vorrang vor nationalen Kollissionsnormen beansprucht. Nach dieser Vorschrift bleiben in bezug auf das Familienrecht die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen. Demnach ist iranisches Recht anwendbar. Das iran. ZGB unterscheidet zwischen der gesetzlichen Vormundschaft (walayat) und der Personensorge (hadanah). Nach Art. 1180 ff. ZGB steht das walayat allein dem Vater zu und die hadanah nach Art. 1169 ZGB für Söhne bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres der Mutter, für Töchter bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres. Diese Rechtslage ist nach Art. 3 MSA durch die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public nach Art. 6 EGBGB liegt hierin nicht. Auch für die Wohnungszuweisung gilt nach Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien v. 17.2.1929 (RGBl 1930 II 1002, 1006) iranisches Recht. Nach Art. 1115 ZGB kann der Ehefrau nur gestattet werden eine andere Wohnung zu beziehen. Die Ehewohnung kann ihr nicht zugewiesen werden. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public nach Art. 6 EGBGB liegt hierin nicht.

OLG Celle (10 WF 272/89) | Datum: 05.12.1989

FamRZ 1990, 656 [...]

1. Leistet der Vater eines Kindes an dieses Kindesunterhalt und wird dann die Nichtehelichkiet des Kindes festgestellt, so kann der Vater die Unterhaltsleistungen als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern. 2. Die Anwendung des § 814 BGB kommt für die Zeit vor der Feststellung der Nichtehelichkeit nicht in Frage, da bis zu diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegeben war, der nunmehr rückwirkend weggefallen ist. 3. Hat das in Anspruch genommene Kind während des Zeitraumes, in dem es Unterhaltsleistungen des Vaters erhalten hat, Geld angespart (hier in Form eines Bausparvertrages), so kann es sich wenigstens in Höhe des angesparten Betrages nicht auf Entreicherung berufen. 4. Eine verschärfte Haftung des Kindes nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB scheidet auch dann aus, wenn dem Kind oder der sie vertretenden Mutter die Nichtehelichkeit bekannt war, da bei richtigem Verständnis der §§ 1591, 1593 BGB vor der Feststellung der Nichtehelichkeit eine für § 819 Abs. 1 BGB bedeutsame Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes nicht vorliegen kann. 5. Auch wenn der gemäß §§ 1615b, 1600a BGB übergegangene Anspruch gegen den wirklichen Vater erst nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft geltend gemacht werden kann, besteht keine Möglichkeit für den Scheinvater, die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch das Kind zu erzwingen. Die Weigerung des Kindes, ein Feststellungsverfahren einzuleiten, macht auch die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht rechtsmißbräuchlich.

OLG Frankfurt/Main (16 U 244/88) | Datum: 14.12.1989

DAVorm 1990, 564 (LS) FamRZ 1990, 558 [...]

1. Haben sich Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs auf die Zahlung von 540 DM nachehelichen (Teil-)Unterhaltes geeinigt, so fehlt der Verfügungsgrund für eine später beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des Notbedarfs (hier 1.050 DM). 2. Zwar ist es grundsätzlich unerheblich, warum es zu einer Notlage des Berechtigten gekommen ist, doch gilt eine Ausnahme von diesem Grundsatz für den Fall, daß der Berechtigte es ohne nachvollziehbare Begründung unterlassen hat, im Zusammenhang mit der Scheidung seinen vollständigen Unterhaltsanspruch titulieren zu lassen. Dem Zweck des Verfügungsverfahrens, die Zeit bis zur Erlangung eines Titels zu überbrücken, würde es zuwiderlaufen, wenn der Berechtigte beliebig lange mit der Geltendmachung von Unterhalt warten und sich auf eine Notlage berufen könnte, die er selbst nicht durch rechtzeitiges prozessuales Tätigwerden abgewendet hat.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 246/89) | Datum: 12.12.1989

FamRZ 1990, 540 [...]

1. Für das Verfahren auf Anfechtung der ehelichen Abstammung ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben. In einem solchen Fall wird nach § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO einer Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Einzelfall nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen. 2. Zwar wird bei einer beim Amtsgericht anhängigen Kindschaftssache überwiegend die Ansicht vertreten, daß grundsätzlich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten ist. Eine Ausnahme gilt aber, wenn es sich um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, etwa wenn der Sachverhalt unstreitig ist.

OLG Koblenz (15 W 850/89) | Datum: 14.12.1989

DAVorm 1991, 118 [...]

Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zu Gunsten eines Ehegatten; Abänderung eines in der Rechtsmittelinstanz geschlossenen Prozeßvergleichs

BGH (IVb ZR 9/89) | Datum: 19.12.1989

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]

Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland

BGH (IVb ZB 66/88) | Datum: 06.12.1989

I. Aus der Ehe der Parteien stammen die am 16. April 1980 geborene Tochter Patricia und der am 21. September 1981 geborene Sohn Alexander; alle sind deutsche Staatsangehörige. Die Kinder leben seit der Trennung der [...]

Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

BGH (IVb ZR 79/89) | Datum: 13.12.1989

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) ist als Richter in Niedersachsen tätig [...]

Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung

BGH (IVa ZR 59/88) | Datum: 06.12.1989

Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des am 23. Juli 1980 verstorbenen Erblassers. Die Kläger sind die minderjährigen Kinder der Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Sie sind wahrend des Rechtsstreits geboren [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 38 von 38 .