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BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989
»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BGH (IVa ZR 220/88) | Datum: 21.11.1989
Die Klägerin ist die Witwe des am 10. August 1984 verstorbenen Arztes Dr. S (Erblasser); sie war seit 1971 oder 1972 seine zweite Ehefrau und hat ihn aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 18. Juli 1973 allein [...]
BGH (IX ZR 197/88) | Datum: 02.11.1989
Der Beklagte war 1982 zum Zwangsverwalter eines 3, 8 ar großen, mit Miethäusern (13 Wohnungen) bebauten Grundstücks in Mettmann bestellt worden. 1983 leitete die Firma Assessor H. W. S GmbH (künftig: GmbH) ihm [...]
BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989
Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]
BGH (IVb ZR 16/89) | Datum: 29.11.1989
Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung der Eltern im Jahre 1977 lebt er bei seiner Mutter in Frankfurt am Main. Zuletzt zahlte der Beklagte für ihn vereinbarungsgemäß [...]
OLG Frankfurt/Main (11 W 66/89) | Datum: 16.11.1989
»... Die Frage, ob § 1598 BGB das Anfechtungsrecht des volljährig gewordenen Kindes unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes in zulässiger Weise auf zwei Jahre beschränkt, wird in Rechtspr. und Lit. [...]
BGH (IVb ZR 60/88) | Datum: 15.11.1989
(d) »... Das Recht eines Teilhabers, nach § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, darf nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln, [...]
BGH (IVb ZR 3/89) | Datum: 15.11.1989
Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]
BGH (III ZR 236/88) | Datum: 16.11.1989
Die 1960 geborene Beklagte lebte früher, ab September 1985, mit dem rund drei Jahre älteren Polizeibeamten Heinz W (W.) in Stuttgart zusammen. Ihm hatte die Klägerin, eine Sparkasse, im Dezember 1983 zur [...]
BFH (VI R 66/88) | Datum: 24.11.1989
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 unverheiratet. Er arbeitet seit dem 1. April 1980 als nichtselbständiger Arzt in A, wo er ein 40 qm großes möbliertes Appartement bewohnt. In seiner [...]