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Mutwilligkeit der Erhebung einer Abänderungsklage, deren Klageziel bereits im Vorprozeß hätte geltendgemacht werden können (hier: unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erhobene Klage auf Unterhaltserhöhung wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters).

OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989

c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]

Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZB 36/86) | Datum: 26.10.1989

I. Der am 6. Oktober 1929 geborene Ehemann (Antragsteller), der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die am 2. Oktober 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), die Staatsangehörige der Sowjetunion ist, haben am 3. [...]

b. Beschwerdebefugnis der Versicherungs- und Versorgungsträger im Versorgungsausgleichsverfahren: (b) Beurteilung im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer vom Familiengericht genehmigten Parteivereinbarung gem. § 1587 o BGB (hier: einverständlicher Verzicht auf den Ausgleich von Anwartschaften für einen Teil der Ehezeit);

BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989

»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer Nichtfamiliensache; Stillschweigende Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Bedingungsfeindlichkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels

BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989

I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]

Einbeziehung des Ausgleichsbetrags in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 46/88) | Datum: 26.10.1989

I. 1. Die am 31. Oktober 1922 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 24. April 1920 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 11. April 1944 die Ehe, aus der eine am 30. Dezember 1944 geborene Tochter [...]

a. Örtliche Zuständigkeit für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes.

BGH (IVb ARZ 24/89) | Datum: 04.10.1989

»... Als zuständig [für die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes] ist das AG B. zu bestimmen. Seine [örtliche] Zuständigkeit ergibt sich daraus, daß der Bekl. [Ehemann der Kindesmutter] dort seinen allgemeinen [...]

Nehmen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Konsumentenkredit auf und leisten beide darauf Zahlungen, so sind sie einander nicht zum Ausgleich verpflichtet, wenn nichts anders vereinbart ist.

LG Essen (1 S 445/89) | Datum: 27.10.1989

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 62 MDR 1990, 243 NJW 1991, 2573 NJW-RR 1990, 837 [...]

Auslegung und Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 106/88) | Datum: 04.10.1989

I. Die Parteien haben am 6. Juli 1956 die Ehe geschlossen. Bei der Trennung haben sie am 26. Juni 1985 zu notariellem Protokoll eine Vereinbarung getroffen, in der sie zu III. wegen des Versorgungsausgleichs folgendes [...]

a. Erblasser im Sinne der Vorschrift ist allein der erstverstorbene Ehegatte.

BayObLG (BReg 1 a Z 19/88) | Datum: 30.10.1989

»... Nicht zu beanstanden ist die Meinung des LG, die Erbeinsetzung des Bet. zu 2 sei durch das Scheidungsverfahren nicht unwirksam geworden (§§ 2279 Abs. 2 , 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB ), weil Erblasser i. S. des § 2077 [...]

1. Lebt das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind in Polen und der unterhaltsverpflichtete Vater in Deutschland, so hängt es von der Staatsbürgerschaft des Kindes ab, ob deutsches oder polnisches Recht zur Anwendung kommt, EGBGB Art. 18 Abs. 1, Abs. 5. 2. Die Bestimmungen des deutschen und des polnischen Rechts unterscheiden sich nicht wesentlich, was Grund und Höhe des Kindesunterhaltes angeht, §§ 1606 Abs. 3, 1610 BGB auf der einen und Art. 128, 129, 133, 135 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs - FVGB - auf der anderen Seite. 3. Nach den Vorschriften beider Rechtsordnungen erbringt der sorgeberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung und Erziehung des Kindes und bestimmt sich die Höhe des Barunterhaltes nach der Lebensstellung des Kindes unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verpflichteten. 4. Der Bedarf des Kindes bemißt sich daher grundsätzlich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Den wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten in Polen ist durch entsprechende Abschläge Rechnung zu tragen. 5. Die Abschläge sind weder pauschal (etwa ein Drittel der Tabellenbeträge ) festzusetzen noch konkret auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten in Polen zu ermitteln. 6. Vielmehr ist der Betrag der Düsseldorfer Tabelle mit Hilfe der sogenannten Verbrauchergeldparität und des offiziellen Devisenkurses in eine der selben Kaufkraft entsprechenden Betrag umzurechnen. . 7. Eine geringe Zahl von Überstunden (hier zwischen fünf und zehn Stunden im Monat) und die Leistung berufstypischer Nachtarbeit (hier bei der Deutschen Paketdienst GmbH) entsprechen der Erwerbsobliegenheit des Verpflichteten. Das Entgelt für diese Leistungen fließt in die Unterhaltsberechnung mit ein. 8. Ein Darlehen, das der Verpflichtete bei der Übersiedlung aus Polen zur Existenzgründung aufgenommen hat, ist vorweg abzuziehen, da das unterhaltsberechtigte Kind auch an dem höheren Lebensstandard in

OLG Bamberg (2 UF 274/89) | Datum: 31.10.1989

EzFamR BGB § 1610 Nr. 16 NJW-RR 1990, 198 [...]

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