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Jahr: 1989 Monat: 06

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Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

BVerfG (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86) | Datum: 06.06.1989

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]

Begriff des Repräsentanten

BGH (IVa ZR 94/88) | Datum: 07.06.1989

Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des [...]

a. Antizipierende Beweiswürdigung zulässig. Im Anschluß an das BVerfG (2 BvR 655/82 - v. 6.7.1984) hat das OLG Koblenz entschieden, daß es im Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig ist, den Wert einer ausstehenden Zeugenaussage antizipierend mit bereits zu Verfügung stehenden sonstigen Beweismitteln zu würdigen. (So auch schon OLG Köln, MDR 1987, 62; vgl. dazu insbesondere Zöller/Schröder, ZPO, 17. Aufl., Rdn. 35 m.w.N.). * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Koblenz (5 W 249/89) | Datum: 02.06.1989

DRsp IV(409)270Nr.4a OLGZ 1991, 210 VersR 1991, 1424 [...]

d. Ausschluß der Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder von Angehörigen ausländischer Streitkräfte (hier: US-Armee) durch Art. 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

OLG Zweibrücken (3 W 54/89) | Datum: 14.06.1989

»... Art. 20 Abs. 2 EGBGB n. F. und der entsprechend geändert § 40 Abs. 1 JWG stellen für das Rechtsverhältnis zwischen Mutter und Kind nunmehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab. Seitdem ist in Rechtspr. [...]

Formelle oder materielle Rechtsmittel der Genehmigung selbst haben grundsätzlich keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Mitteilung; die Folge des § 55 FGG tritt unabhängig von etwaigen Fehlern im Genehmigungsverfahren ein. Dies gilt jedoch nicht, wenn im übrigen nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt sind, die an ein rechtstaatliches Verfahren gestellt werden müssen. Sind Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem Aspekt mehr richtig vertretbar und drängt sich der Schluß auf, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht, ist für die Wirkung des § 55 FGG kein Raume mehr. Dies gilt aber nicht bereits bei Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Etwas anderes gilt aber in den Fällen, in denen die Entscheidung nicht allein auf der offensichtlichen Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, sondern das Genehmigungsverfahren darüber hinaus so zahlreiche weitere Rechtsfehler enthält, daß nicht einmal mehr die an ein rechtsstaatliches Verfahren zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind. Es ist zulässig, daß der beurkundene Notar als Bevollmächtigter des Pflegers die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung entgegennimmt, diese in dessen Namen dem Vertragspartner mitteilt und für diesen die Mitteilung der Genehmigung als sogenannter Doppelbevollmächtigter in Empfang nimmt. Dem steht die Vorschrift des § 181 BGB nicht entgegen. Zum Wirksamwerden der Genehmigung ist jedoch erforderlich, daß der Doppelbevollmächtigte seinen Willen äußerlich erkennbar macht, die Genehmigung sich selbst als dem Vertreter des anderen Teils mitzuteilen; hierfür genügt, daß vom genehmigten Vertrag durch Einreichung beim Grundbuchamt Gebrauch gemacht wird.

BayObLG (BReg 3 Z 40/89) | Datum: 22.06.1989

FamRZ 1989, 1113 [...]

Eine schon vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs ausgesprochene Weigerung des Unterhaltspflichtigen, der Unterhaltsbedürftigen über einen zugestandenen Betrag hinaus nachehelichen Unterhalt zu zahlen, macht eine Abmahnung für den nachehelichen Unterhalt jedenfalls dann entbehrlich, wenn die Parteien noch kurze Zeit vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs über den nachehelichen Unterhalt verhandelt haben und alsbald nach Ausspruch der Weigerung wegen der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt fällig wurde.

OLG Karlsruhe (18 UF 197/88) | Datum: 20.06.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie sind seit dem 05.02.1988 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder Esther Nathalie (geb. 20.10.1978) und Miriam Susanne (geb. 07.07.1980) hervorgegangen. Die [...]

A. Ist die Kind-Eltern-Beziehung auf Dauer und ohne Hoffnung auf Wiederherstellung endgültig zerbrochen, so unterliegt es keinen Bedenken, den Eltern das gesamte elterliche Sorgerecht zu entziehen. B. Die Eltern sind verpflichtet, bei der Pflege und Erziehung des Kindes dessen wachsende Fähigkeit und sein wachsendes Bedürfnis zu selbständigem und verantwortungsbewußtem Handeln zu berücksichtigen. Soweit es dem Entwicklungsstand des Kindes entspricht, sollen die Eltern Fragen der elterlichen Sorge mit dem Kind besprechen und ein Einvernehmen anstreben.

OLG Karlsruhe (5 Wx 1/89) | Datum: 02.06.1989

B. Ebenso: KG, FamRZ 1986, 1245, wonach bei der Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts die Eltern verpflichtet sind, die wachsende Fähigkeit und Selbständigkeit des Kindes in ihr eigenes Erziehungsverhalten [...]

A. Eine Ehegatte ist dem anderen nur bis zur Grenze seines angemessenen Selbstbehaltes unterhaltspflichtig, wenn und soweit leistungsfähige Verwandte des Unterhaltsberechtigten vorhanden sind.

OLG Köln (10 UF 40/89) | Datum: 08.06.1989

Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 590 (hier: vorrangige Haftung der Eltern der Bedürftigen); OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 704 (hier: vorrangige Haftung der Kinder der Bedürftigen). B. Die Darlegungs- und Beweislast [...]

Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltsverpflichteten (hier: DM 10.000.- netto/Monat) ist im Interesse eines gemeinschaftlichen Kindes dem anderen, das Kind betreuenden Elternteil selbst dann ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt zuzugestehen, wenn ein Verwirkungstatbestand (§ 1579 Nr. 6 BGB) vorliegt. Die Herabsetzung des Ehegattenunterhaltes rechtfertigt es, den Kindesunterhalt zu erhöhen.

OLG Köln (14 UF 15/89) | Datum: 20.06.1989

FamRZ 1991, 707 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 60 [...]

Kommt für die Legitimation eines nichtehelichen Kindes ausländisches Recht nicht zur Anwendung und stellt dies der Standesbeamte zutreffend und zweifelsfrei fest, so ist die Vorlegung an das Amtsgericht unzulässig, auch wenn der Vater des Kindes Ausländer ist.

OLG Hamm (15 W 229/89) | Datum: 21.06.1989

MDR 1989, 995 [...]

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