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Auslegung des Wortes 'Kinder' in einer letztwilligen Verfügung

BayObLG (BReg 1 a Z 11/88) | Datum: 12.05.1989

FamRZ 1990, 1118 [...]

»I. Rechtsanwaltskosten, die durch Beratung über die Unterhaltsforderung nach Eintritt des Getrenntlebens für den Unterhaltsberechtigten entstehen, können mangels Verzuges nur als Sonderbedarf geltend gemacht werden. II. Die Erstattung dieser Kosten als Sonderbedarf durch den Unterhaltsverpflichteten ist dann gerechtfertigt, wenn ein begründeter Anlaß für die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes vorhanden ist. Dies ist dann der Fall, wenn genügende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Unterhaltsschuldner einer Regelung seiner Unterhaltspflichten unzugänglich ist oder sich diesen entziehen will.«

OLG Nürnberg (10 UF 4391/88) | Datum: 08.05.1989

1. Unter die Anwendung des Art. 22 EGBGB fällt auch die Einwilligung der Eltern in die Adoption und die Ersetzung ihrer Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht. 2. Nach Art. 23 Satz 1 EGBGB ist dafür, ob eine Zustimmung der Eltern zur Adoption erforderlich ist und erteilt wurde, zusätzlich das Heimatrecht des Kindes, und zwar das materielle Recht, nicht das ausländische Privatrecht, anzuwenden.

LG Bielefeld (3 T 294/89) | Datum: 03.05.1989

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 17.2.1988, Az. BReg 1 a Z 13/88, FamRZ 1988, 868 Die Entscheidung befaßt sich mit dem äthiopischen Adoptionsrecht FamRZ 1989, 1338 [...]

1. Die Gefahr eines Selbstmordversuchs wegen des Vorliegens einer akuten neurotischen Depression kann zur Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB führen. 2. Die Frage nach dem Wahrscheinlichkeitsgrad einer Selbstmordgefahr kann dahinstehen, wenn der betroffene Ehegatte trotz seiner psychischen Ausnahmesituation in der Lage ist, einer möglichen Selbstmordgefahr durch Einleitung zumutbarer therapeutischer Maßnahmen zu begegnen (hier bejaht durch das sachverständig beratene Gericht mit der Folge, daß die Scheidung durchzuführen war).

OLG Hamm (1 UF 239/88) | Datum: 23.05.1989

FamRZ 1990, 60 [...]

Eine Erweiterung der Berufung aufgrund von Umständen, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten sind (Rechtskraft der Scheidung aufgrund teilweiser Rücknahme der Berufung und die daraufhin erfolgte Hinterlegung des in erster Instanz zuerkannten Unterhalts) ist zulässig. Das ergibt sich aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit, weil andernfalls ein Unterhaltsanspruch gesondert in einem Eilverfahren durchgesetzt werden müßte. Ein Antrag zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, der erstinstanzlich nicht oder nicht rechtzeitig angebracht worden ist, kann in der Berufungsinstanz erstmals gestellt werden. § 718 ZPO ist nicht mit Rücksicht auf § 714 ZPO einschränkend dahin auszulegen, daß er nur eine Korrektur fehlerhafter Entscheidungen erster Instanz ermöglichen soll. Eine solche einschränkende Auslegung würde auch gegen den Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit verstoßen, da man die unterhaltsbedürftige Partei dann auf die Durchführung eines Eilverfahrens zur Sicherstellung ihres Unterhalts verweisen würde. Das Argument, daß es zu prozessualen Schwierigkeiten dann komme, wenn der Berufungsgegner einen Antrag nach §§ 718, 710, 711 ZPO im Wege der unselbständigen Anschlußberufung stellt, weil hierüber nicht im Wege eines Teilurteils entschieden werden könne, überzeugt nicht. § 718 ZPO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß über eine unselbständige Anschlußberufung wegen § 522 Abs. 1 ZPO nicht durch Teilurteil vorweg entschieden werden darf.

OLG Koblenz (11 UF 680/88) | Datum: 16.05.1989

FamRZ 1989, 992 [...]

Die Rundungsvorschrift des § 1297 RVO ist auf den im Rahmen des Quasisplittings errechneten Ausgleichsbetrag nicht anwendbar. Auch bei dem Ausgleich von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft nämlich die durch § 1304 Abs. 2 RVO eröffnete Anwendbarkeit der Rundungsvorschrift des § 1297 RVO nur die Ermittlung des in die Ausgleichsberechnung einzustellenden Betrages an Rentenanwartschaften (§ 1304 Abs. 1 RVO). Daß auf den Ausgleichsbetrag, in Höhe dessen Anwartschaften zu übertragen sind, die Rundungsvorschrift des § 1297 RVO anzuwenden ist, bestimmt § 1304 RVO dagegen nicht. Es muß daher gegebenenfalls dem Rentenversicherungsträger vorbehalten bleiben, bei einer späteren Auszahlung der Rente in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften eine Rundung vorzunehmen.

OLG Koblenz (15 UF 420/89) | Datum: 30.05.1989

FamRZ 1989, 1312 [...]

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