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OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989
»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]
OLG Hamm (1 UF 199/88) | Datum: 10.01.1989
»... Die AntrG. leidet seit 1971 an einer erblichen spinalen Muskeldystrophie, aus dem Kreise der amyotrophen Lateralsklerose (ALS). ... Die ALS-Erkrankung indiziert eine psychologische Sondersituation, die sich schon [...]
OLG Hamm (2 Sbd (Zust) 27/88) | Datum: 10.01.1989
Die AntrSt. betreibt die Scheidung ihrer mit dem AntrG. geschlossenen Ehe, aus der ein Sohn hervorgegangen ist. Während der AntrG. weiter in der früheren Ehewohnung im Bereich des AG E. lebt, wohnt die AntrSt. im [...]
OLG Koblenz (11 WF 10/89) | Datum: 12.01.1989
»... Aus einem Unterhaltsrechtsverhältnis ergeben sich auch Nebenpflichten, wie z. B. in besonderen Fällen die Pflicht zu ungefragten Informationen über wesentliche Veränderungen der Einkommens- und [...]
OLG Koblenz (5 U 824/88) | Datum: 19.01.1989
Die Beklagten vertraten den Kläger in dessen Scheidungsverfahren (Aktenzeichen - 19 F 152/85 - AG Koblenz). Die Ehe wurde am 22.10.1985 geschieden. Am gleichen Tag verpflichtete sich der Kläger durch gerichtlichen [...]
BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.01.1989
Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 480: Bei der negativen Feststellungsklage verbleibt es bei den üblichen Beweisgrundsätzen. FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 5 [...]
BayObLG (AR 3 Z 111/88) | Datum: 12.01.1989
Nach Ansicht des Senats ist in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (hier: Anordnung einer Pflegschaft gemäß § 1910 BGB ) das BayObLG als »gemeinschaftliches oberes Gericht« zur Bestimmung des örtlich zuständigen [...]
LG Köln (2 Wx 57/88) | Datum: 02.01.1989
(a) »... Wenn die Erben unbekannt sind, kann das Nachlaßgericht gemäß § 1960 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB für denjenigen, der Erbe wird, einen Pfleger (Nachlaßpfleger) bestellen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. ... [...]
LG Fulda (2 S 101/88) | Datum: 11.01.1989
Die Kammer schließt sich der h. M. an, wonach die Verpflichtung der Ä im Streitfall getrenntlebenden Ä Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB ) auch die Pflicht umfaßt, einer gemeinsamen [...]