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BGH (IVb ZR 72/87) | Datum: 01.06.1988
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]
KG (19 WF 6217/87) | Datum: 14.04.1988
»... Dem AntrSt. entstehen [Prozeß-]Kosten von überschlägig knapp 3 000 DM. Angesichts monatlicher Raten von 120 DM steht § 115 Abs. 6 ZPO der Bewilligung, von PKH [Prozeßkostenhilfe] nicht entgegen; denn vier Raten [...]
BVerfG (1 BvL 84/86) | Datum: 26.04.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]
KG (1 WF 1551/88) | Datum: 07.06.1988
Der Antragsteller (Ehemann) reichte im Scheidungsverfahren der Parteien im Jahre 1985 die Scheidungsantragsschrift ein, verbunden mit Anträgen auf Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsamen Kinder und [...]