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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1988

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Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (IVb ZR 27/88) | Datum: 19.10.1988

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Antragstellerin (Ehefrau) den Antragsgegner (Ehemann), der Arzt für innere Medizin ist, - im Wege der [...]

A. Die Regelung des § 1362 BGB, daß zugunsten der Gläubiger eines Ehegatten vermutet wird, daß die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen Sachen dem Schuldner gehören, ist durch § 1357 BGB widerlegt. Im Zweifel ist anzunehmen, daß beide Ehegatten Miteigentümer werden. B. Die Vermutung des § 1362 BGB kann dadurch widerlegt werden, daß nachgewiesen wird, daß die Ehegatten Miteigentümer sind. Beim Erwerb von Hausrat kann Miteigentumserwerb nach § 1357 I BGB erfolgen. Es ist davon auszugehen, daß Eheleute an den Gegenständen des angemessenen Familienbedarfs auch gemeinsames Eigentum erworben haben, so daß dem nichtschuldenden Ehegatten die Klage nach § 771 ZPO offensteht.

SchlHOLG (7 U 25/86) | Datum: 05.05.1988

FamRZ 1989, 88 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1362 BGB LS 2 [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: keine Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze (hier: gemeinschaftlicher Eigentumserwerb) im Falle der Anschaffung eines Haushaltsgegenstandes mit den Mitteln eines Partners;

OLG Hamm (11 U 39/88) | Datum: 28.09.1988

»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig hohen Krankheitsvorsorgeunterhalts; Voraussetzungen der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs; Unterhaltsberechtigung bei kurzer Dauer der Ehe

BGH (IVb ZR 23/88) | Datum: 07.12.1988

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn [...]

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