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BGH (IVa ZR 231/87) | Datum: 14.12.1988
(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]
BGH (IVb ZR 18/88) | Datum: 21.12.1988
(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist [...]
BGH (IVb ZR 1/88) | Datum: 21.12.1988
Das AG stellte im Ausgangsverfahren fest, daß der Restitutionskläger [Kl.], der der Kindesmutter in der gesetzl. Empfängniszeit beigewohnt hatte, der Vater des nichtehelich geborenen Restitutionsbeklagten [Bekl.] sei. [...]
BGH (IVb ZB 75/87) | Datum: 21.12.1988
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]
BGH (IVb ZB 87/88) | Datum: 21.12.1988
I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf [...]
BGH (IVb ZB 149/88) | Datum: 14.12.1988
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, der seit 1984 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde niedergelassen ist, im [...]
BGH (IVa ZR 290/87) | Datum: 07.12.1988
Die Parteien, Bruder und Schwester, sind im notariellen Testament ihrer Mutter vom 16. November 1981 zu gleichen Teilen als die beiden Miterben eingesetzt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitwirkung bei [...]
BGH (VIII ZR 277/87) | Datum: 21.12.1988
Vorinstanz: OLG Oldenburg, Vorinstanz: LG Oldenburg, BGHR BGB § 2039 Satz 1 Feststellungsklage 1 BGHR BGB § 584b Satz 2 Bereicherungsanspruch 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nutzungsentschädigung 1 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 [...]
BGH (IVb ZR 49/88) | Datum: 07.12.1988
Im Zuge des Rechtsstreits, der zur Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten führte, schlossen die Parteien am 3. Mai 1973 zu gerichtlichem Protokoll eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziffer [...]
BGH (IVb ZR 15/88) | Datum: 07.12.1988
Die am 23. August 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Sie hat einen minderjährigen Bruder, der ebenso wie sie selbst bei der Mutter lebt. Die Klägerin besuchte über den [...]