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OLG Düsseldorf (5 Ss 2/88 - 8/88 IV) | Datum: 12.02.1988
Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung zur [...]
BSG (4/11a RA 30/87) | Datum: 11.02.1988
Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern [...]
OLG Hamm (6 UF 496/87) | Datum: 03.02.1988
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin erhob im Mai 1982 gegen den Beklagten Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und erwirkte am 4. November 1985 ein Urteil des Senats (6 UF 383/85 = 15 F 53/82 AG [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 170/87) | Datum: 08.02.1988
»... Nach der Formulierung des Gesetzes ist § 3 b VAHRG eine Kann-Vorschrift, die sich allerdings in der Regel zu einer Muß-Vorschrift verdichten wird. Hierbei ist vorrangig das Interesse des Berechtigten an einer [...]
BGH (IVb ZR 16/87) | Datum: 10.02.1988
(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu [...]
BGH (IVb ZR 19/87) | Datum: 10.02.1988
Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]
BGH (IVa ZR 227/86) | Datum: 10.02.1988
Der Kläger, die Beklagten zu 2) und 3) und ihr nicht am Verfahren beteiligter Bruder G sind die Kinder des am 21. Juni 1980 verstorbenen Erblassers und der Beklagten zu 1). Aufgrund Erbfolge und Nacherbfolge hatten die [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 13/88) | Datum: 17.02.1988
(c)»... Für die Adoption gilt deutsches Recht, weil die annehmenden Ehegatten Deutsche sind (Art. 22 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ). Auch § 1748 BGB ist anzuwenden, denn unter Art. 22 EGBGB fällt auch die [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 7/88) | Datum: 08.02.1988
Nachdem die Mutter ihre Einwilligung zur Inkognito-Adoption ihres Kindes erklärt hatte, wurde dieses in Adoptionspflege gegeben. Der Vater des Kindes willigte nicht in eine Adoption ein. Auf Antrag des Jugendamtes, das [...]
LG Aurich (5 T 241/87) | Datum: 04.02.1988
DAVorm 1988, 544 [...]