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BGH (IVb ZR 29/87) | Datum: 24.02.1988
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 2. Juni 1971 geborene Sohn Peter hervorgegangen, der behindert ist und im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim betreut wird. Jedes zweite [...]
BGH (IVb ZR 3/87) | Datum: 24.02.1988
Die am 9. Dezember 1966 geborene Beklagte ist die Tochter des im Jahre 1934 geborenen Klägers aus seiner geschiedenen Ehe, aus der noch ein im Februar 1974 geborener Sohn stammt. Der Kläger hat außerdem einen am 6. [...]
BGH (IVb ZR 41/87) | Datum: 10.02.1988
FamRZ 1988, 597, 599 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 27 NJW 1988, 2239, 2240 [...]
OLG Koblenz (13 WF 1404/87) | Datum: 12.02.1988
»Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 1062 ([hier: vorst. unter a]), daß es in den Fällen der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB , wie auch hier, für die Bewilligung der PKH [...]
OLG Köln (4 WF 8/88) | Datum: 02.02.1988
(d) »... Eine sofortige uneingeschränkte Aufhebung der Prozeßkostenhilfe [PKH] wäre gerechtfertigt gewesen, wenn die Kl. den Tatbestand des § 124 Nr. 2 ZPO erfüllt hätte. Sinnzusammenhang und Stellung im Gesetz [...]
OLG Hamm (6 UF 496/87) | Datum: 03.02.1988
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin erhob im Mai 1982 gegen den Beklagten Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und erwirkte am 4. November 1985 ein Urteil des Senats (6 UF 383/85 = 15 F 53/82 AG [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 170/87) | Datum: 08.02.1988
»... Nach der Formulierung des Gesetzes ist § 3 b VAHRG eine Kann-Vorschrift, die sich allerdings in der Regel zu einer Muß-Vorschrift verdichten wird. Hierbei ist vorrangig das Interesse des Berechtigten an einer [...]
BGH (IVb ZR 16/87) | Datum: 10.02.1988
(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu [...]
BGH (IVb ZR 19/87) | Datum: 10.02.1988
Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 13/88) | Datum: 17.02.1988
(c)»... Für die Adoption gilt deutsches Recht, weil die annehmenden Ehegatten Deutsche sind (Art. 22 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ). Auch § 1748 BGB ist anzuwenden, denn unter Art. 22 EGBGB fällt auch die [...]