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BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG (2 BvR 1133/86) | Datum: 27.01.1987
Der Senat prüft unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gebots eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens die Zulässigkeit einer Urteilsabsprache zwischen Gericht, StA und Verteidigung (Teilabdruck zu § 244 [...]
BGH (IVb ZR 97/85) | Datum: 01.07.1987
BGHR BGB § 1265 Abs. 1 Satz 1 Vermögen 1 BGHZ 101, 225 DRsp I(165)190a FamRZ 1987, 909 JuS 1988, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 7 MDR 1987, 918 NJW 1987, 2673 [...]
BGH (IVa ZR 160/86) | Datum: 25.11.1987
Die Klägerin will den Beklagten für erbunwürdig erklären lassen, weil er seinen Vater, den Erblasser E G H, getötet hat. Der Beklagte hatte am 21. April 1981 eine Unterredung mit seiner Mutter, die sich über [...]
BGH (IVb ZB 68/87) | Datum: 16.12.1987
I. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin sprach mit Beschluß vom 2. Dezember 1982 die Annahme der am 9. Oktober 1958 in Casablanca geborenen Beschwerdegegnerin (künftig: Adoptivtochter), einer marokkanischen [...]
BGH (IVb ZR 62/86) | Datum: 20.05.1987
Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]
BGH (IVb ZR 35/86) | Datum: 01.04.1987
Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe [...]
BGH (IVb ZR 24/86) | Datum: 18.03.1987
Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) Deutscher und die Ehefrau (Antragsgegnerin) Schweizerin ist, haben im Jahre 1965 in der Schweiz geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus der Ehe sind vier Kinder [...]
BVerfG (1 BvR 332/86) | Datum: 14.04.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]