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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1987

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Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

BAG (4 AZR 397/86) | Datum: 01.04.1987

Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende Klägerin hat an der Gesamthochschule Siegen in der Studienrichtung Sozialpädagogik die staatliche Abschlußprüfung abgelegt und demgemäß mit Wirkung vom 1. Februar 1979 die [...]

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

BGH (IVb ZR 65/85) | Datum: 14.01.1987

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]

Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für einseitige Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht wurden, (g) im Falle der Gütertrennung als Ehe-Güterstand.

BGH (IVb ZR 100/86) | Datum: 04.11.1987

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags

BGH (IVb ZR 52/86) | Datum: 06.05.1987

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist ein im Jahre 1971 geborener Sohn hervorgegangen. Nach Erhebung des Scheidungsantrages durch den Ehemann (Antragsteller) leitete das Amtsgericht - [...]

Ob die Zahlung einer Vergütung für die Benutzung der Ehewohnung der Billigkeit entspricht, kann i.d.R. nur in Verbindung mit der Unterhaltsfrage entschieden werden. Besteht ein Unterhaltsanspruch des die Wohnung nutzenden Ehegatten, dann bietet es sich an, die Wohnungsüberlassung als Teil der Unterhaltsgewährung zu werten, so daß eine gesonderte Vergütung für die Nutzung nicht in Betracht kommt.

OLG Düsseldorf (4 WF 252/87) | Datum: 16.12.1987

Vgl. auch die oben in den Vorbemerkungen zitierte Rechtsprechung in den Fällen des Miteigentums beider Eheleute an einer Wohnung. FamRZ 1988, 410 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 25 [...]

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe

BGH (IVb ZR 81/85) | Datum: 11.02.1987

Die am 6. August 1965 geborene Klägerin zu 1) (fortan: Klägerin) und der am 27. Januar 1967 geborene Kläger zu 2) (fortan: Kläger) entstammen der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten. Die Klägerin besucht eine [...]

Aus Treu und Glauben abgeleiteter, der Berechnung des jeweiligen Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 BGB dienender gegenseitiger Anspruch der (geschiedenen) Eltern, die von einem (hier: volljährigen) gemeinschaftlichen Kind inanspruchgenommen werden, auf Auskunft über erzielte Einkünfte.

BGH (IVb ZR 5/87) | Datum: 09.12.1987

»... Das OLG Hamm [FamRZ 1987, 744, hier: I (167) 347 e] hat zutreffend dargelegt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen [...]

Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes

BGH (IVb ZR 96/85) | Datum: 25.02.1987

Die Parteien, deren Ehe auf einen im November 1983 gestellten Antrag geschieden worden ist, waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Dieses Grundstück verkauften sie am 7. Februar 1983. Bereits einige [...]

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