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OLG Frankfurt/Main (16 U 50/86) | Datum: 02.07.1987
Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Hausratversicherung nach den VHB, bewohnt in einem mehrstöckigen Haus die oberste Wohnung, ein sogen. Penthouse mit umlaufendem Balkon und mit einem Flachdach, das durch eine [...]
OLG Hamm (5 UF 6/87) | Datum: 10.07.1987
»...Der Senat sieht sich durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht daran gehindert, die Beziehung der Bekl. zu dem Zeugen O. als Abänderungsgrund zu berücksichtigen. Zwar haben unstreitig bereits bei Abschluß des Vergleichs [über [...]
OLG Hamm (15 W 182/87) | Datum: 03.07.1987
»...Die Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft wird in Rechtspr. und Literatur teilweise schlechthin bejaht ([u.a.] Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 12. Aufl., Rn. 92 zu § [...]
OLG Hamm (15 U 17/87) | Datum: 03.07.1987
Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]
OLG Hamm (10 UF 230/87) | Datum: 31.07.1987
Durch Verbundurteil des AG Ä FamGer. Ä wurde die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Mutter übertragen und der Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die beiden letztgenannten [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 73/87) | Datum: 16.07.1987
»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]
BSG (4a RJ 77/86) | Datum: 21.07.1987
Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]
OLG Bamberg (7 UF 30/87) | Datum: 07.07.1987
(e) »... Die Kosten.., die steuerrechtlich als Werbungskosten behandelt werden, können unterhaltsrechtlich nicht ohne weiteres übernommen werden. Denn das Unterhaltsrecht ordnet einen großen Teil der Werbungskosten (im [...]
BGH (IVb ZR 70/86) | Datum: 01.07.1987
BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]
BGH (VI ZR 176/86) | Datum: 07.07.1987
Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]