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Möglicher Anspruch auf Naturalunterhalt auch für ein volljähriges, in Ausbildung stehendes und im elterlichen Haushalt lebendes Kind.

OLG Hamm (9 U 143/85) | Datum: 06.02.1987

»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]

d-e. Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Prozeßkostenhilfe-Ratenzahlungen (Abs. 4) aufgrund glaubhaft gemachter wesentlicher nachträglicher Veränderung der für die Ratenzahlungsanordnung maßgebenden Verhältnisse; (e) weitergehende Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Entscheidung nur auf entsprechende Beschwerde hin.

OLG Köln (4 W 2/87) | Datum: 12.02.1987

(d) »... Die Begründetheit eines Antrages nach § 120 Abs. 4 [Satz 1] ZPO setzt eine wesentliche nachträgliche Veränderung der für die Ratenanordnung maßgebenden Verhältnisse voraus, was insofern der Regelung in § 323 [...]

Keine nachhaltige Unterhaltssicherung für den Berechtigten (Abs. 4 Satz 1) durch eine zeitlich befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 222/86) | Datum: 20.02.1987

»... Der auf § 1573 Abs. 1 BGB beruhende Unterhaltsanspruch der Bekl. wird nicht durch den Umstand berührt, daß sie in der Zeit vom 4. 2. 1986 bis 15. 9. 1986 im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des [...]

d-e. Wahl des Familiennamens für ein eheliches Kind, dessen Eltern ausnahmsweise keinen gemeinsamen Ehenamen führen, (d) im Wege der Ausübung des Wahlrechts der Eltern analog § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB; (e) nicht durch Bildung eines aus den jeweiligen Geburtsnamen der Eltern gebildeten Doppelnamens,

OLG Hamburg (2 W 13/86) | Datum: 17.02.1987

(d) »... Nach dem [im Streitfall] anzuwendenden deutschen Recht erhält das eheliche Kind [eines deutschen Vaters und einer Mutter mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit] den Ehenamen seiner Eltern (§ 1616 BGB ). [...]

b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage erstreckt sich Ä jedenfalls zugunsten einer anwaltlich vertretenen Partei Ä nicht auf eine nachträglich vorgenommene Klageerweiterung und auf die Verteidigung gegenüber einer Widerklage (erforderlicher ausdrücklicher Antrag).

OLG Karlsruhe (16 WF 13/87) | Datum: 04.02.1987

»Den Kl. wurde PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt nur für die damals vorliegende Klage; diese PKH erstreckte sich also nicht ohne weiteres auch auf die erst später erhobene Klageerweiterung und die Rechtsverteidigung [...]

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renteneinkommens

BGH (IVb ZR 20/86) | Datum: 11.02.1987

Die Parteien waren verheiratet. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin unter Abweisung ihrer weitergehenden Klage ab 1. September 1983 eine Unterhaltsrente in Höhe [...]

Unzulässige Richterfvorlage - Unterbringung nach BGB

BVerfG (2 BvL 7/85) | Datum: 24.02.1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1800 in Verbindung mit § 1631b BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gemäß § 1910 Abs. 2 BGB kann ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht und der infolge [...]

Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs- und Begründungsschrift

BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts

OLG Frankfurt/Main (5 WF 378/86) | Datum: 06.02.1987

FamRZ 1987, 1069 [...]

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

BGH (IVb ZR 23/86) | Datum: 11.02.1987

Das klagende Land nimmt den Beklagten wegen gewährter Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch. Der 1960 geborene Sohn des Beklagten aus dessen 1962 geschiedener Ehe legte im [...]

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