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OLG Düsseldorf (3 W 140/85) | Datum: 31.05.1985
Der AntrSt. ist Eigentümer des im Grundbuch Blatt 14009 eingetragenen Grundstücks und zu einem Bruchteil Miteigentümer mehrerer in Blatt 14384 eingetragener Grundstücke. Nach Belastung seines Grundbesitzes hat er [...]
OLG Hamburg (1 W 57/85) | Datum: 11.11.1985
»Bei einer solchen Sachlage läßt sich zwar nicht völlig ausschließen, daß der Kl. anläßlich der Übergabe des Reifens versucht haben könnte, den Sachverständigen (SV) durch irgendwelche Äußerungen für sich einzunehmen. [...]
OLG Koblenz (8 U 90/84) | Datum: 18.01.1985
»Die ursprünglich mit der Sache befaßte Zivilkammer des LG Wiesbaden hatte nach Verhandlung den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Damit war jedoch die gesamte Tätigkeit des Gerichts in dieser [...]
OLG Hamm (6 UF 638/84) | Datum: 20.02.1985
»Der Antrag auf Feststellung, daß der Antragsgegnerin (AntrG., geschiedene Ehefrau) ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zusteht, ist erfolglos. Es fehlt ein rechtliches Interesse des AntrSt. (geschiedener [...]
BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985
I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]
BGH (IVb ZR 34/84) | Datum: 05.06.1985
Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]
BGH (IVb ZR 74/84) | Datum: 06.11.1985
Der am 3. Juli 1977 geborene Kläger zu 1) und die am 5. Juni 1980 geborene Klägerin zu 2) sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Vertreten durch ihre Mutter, bei der sie leben, hatten die Kläger in [...]