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BGH (2 StR 521/85) | Datum: 25.09.1985
Der heroinabhängige Angeklagte ist iranischer Staatsangehöriger. Er und sein ebenfalls heroinabhängiger Freund beschlossen, in Pakistan für 1.000 US-Dollar Heroin zum Eigenverbrauch zu erwerben. Aus diesem Grunde flog [...]
BGH (IVb ZR 44/84) | Datum: 25.09.1985
Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre [...]
OLG Oldenburg (11 UF 197/84) | Datum: 20.09.1985
»... Fehlt es insgesamt .. an hinreichenden Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit im Jahre 1983 [so hat das] zur Folge, daß der Unterhaltsanspruch der Kl. nicht nur für 1983, sondern auch für die folgende Zeit entfällt [...]
BGH (1 StR 279/85) | Datum: 17.09.1985
Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB ) und die Angeklagte M H wegen [...]
BGH (IVb ZB 57/84) | Datum: 18.09.1985
I. Das Amtsgericht hat - vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die Ehe der Parteien geschieden. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils ist der Ehemann (Antragsteller) am 27. September 1983 verstorben und [...]
BGH (II ZR 283/84) | Datum: 16.09.1985
Die Parteien standen in den Jahren nach 1970 in engen persönlichen Beziehungen; nach der Behauptung der Klägerin haben sie in einem eheähnlichen Verhältnis zusammengelebt. Aus der Verbindung stammt die im Jahre 1973 [...]
BGH (IVb ZR 48/84) | Datum: 25.09.1985
Der Senat bekräftigt noch einmal seinen Standpunkt, daß die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt sind, wenn ein Ehegatte sich gegen den Willen des anderen von diesem trennt und mit einem anderen Partner [...]
BVerwG (7 C 2/84) | Datum: 05.09.1985
DRsp V(549)483b FamRZ 1986, 52 NJW 1986, 740 [...]