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Jahr: 1982

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Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Kinderbetreuung

BGH (IVb ZR 702/80) | Datum: 19.05.1982

C. Insoweit nicht in den Zitaten abgedruckt; zit. nach Lohmann, 7. Aufl. 1992, Rdn. 182; vgl. BGH - IVb ZR 348/81 - 11.5.1983, zit. bei Hoppenz, § 1581 Rdn. 18. Übersteigt die Tätigkeit des Verpflichteten dieses Maß [...]

Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung

BGH (IVb ZB 530/80) | Datum: 24.02.1982

DRsp I(166)104d FamRZ 1982, 688 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 24 NJW 1982, 1464 [...]

A. Selbst wenn ein Unterhaltsverpflichteter seine Erwerbstätigkeit hat einschränken dürfen wegen der Betreuungsbedürftigkeit der bei ihm lebenden ehegemeinsamen Kinder, um die Betreuung dieser Kinder in größerem Umfang persönlich wahrnehmen zu können, würde dies nicht zur Folge haben, daß das Einkommen aus der über das gebotene Maß hinaus ausgeübten Erwerbstätigkeit bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt bleiben müsse. Die Frage, in welchem Umfang ein solches (Mehr-)Einkommen bei der Unterhaltsbemessung anzurechnen ist, muß nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. B. Das Einkommen aus einer trotz der Kinderbetreuung ausgeübten Berufstätigkeit kann unter Abzug des Betrages angesetzt werden, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordenen anderweitigen Betreuung der Kinder aufgewendet werden mußte. Die dem in einem nach § 58 EheG entschiedenen Fall (FamRZ 1979, 210, 211 und FamRZ 1980, 771, 772) zugrundeliegende Billigkeitserwägung gilt in gleicher Weise in dem Fall, daß der Unterhaltspflichtige eine Erwerbstätigkeit ausübt und dafür die Kinder anderweitig betreuen läßt. Es können damit die Zuwendungen des Unterhaltspflichtigen für die bei ihm lebende Frau, die die Kinder mitversorgt, vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden, im übrigen aber das Einkommen angerechnet werden. Eine derartige Berücksichtigung der konkreten Umstände wird in Fällen, in denen der berufstätige Ehegatte die mit seiner Berufstätigkeit verbundene Einschränkung der persönlichen Sorge für die Kinder dadurch ausgleicht, daß er die Kinder im erforderlichen Umfang gegen Entgelt anderweitig versorgen läßt, dem Grundsatz von Treu und Glauben besser gerecht als die pauschale Nichtanrechnung eines Teils des Einkommens.

BGH (IVb ZR 702/82) | Datum: 19.05.1982

B. Dabei steht, wie der BGH ausführt, der konkreten Bewertung des zusätzlichen Aufwandes für die Kinderbetreuung nicht entgegen, daß in bezug auf die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen [...]

Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

BGH (IX ZR 36/81) | Datum: 06.05.1982

C. Ebenso KG, FamRZ 1974, 91 und SchlHOLG , SchlHA 1980, 70. Nach Meinung des BGH sei hier eine zweckmäßige Lösung zu wählen, die der Interessenlage der Parteien entspreche. Sie dürfe den Schuldner nicht über Gebühr [...]

Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung bei Führen eines Kfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 243/80) | Datum: 10.02.1982

Im Ergebnis Bestätigung v. BGH v. 22.11.1962, VRS 24, 81 = VersR 1963, 133. DAR 1982, 227 MDR 1982, 652 NJW 1983, 47 VRS 62, 355 VersR 1962, 465 VersR 1982, 465 [...]

Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

BGH (IVb ZB 537/80) | Datum: 27.10.1982

BGHZ 85, 194 DRsp I(166)111c FamRZ 1983, 40 FamRZ 1983, 40, 41 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 68 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 69 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 70 NJW 1983, 336 [...]

Anspruch auf Zahlung von Vorsorgeunterhalt

BGH (IVb ZR 658/80) | Datum: 17.02.1982

FamRZ 1982, 465 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 69 NJW 1982, 1875 [...]

Bindungswirkung einer während der Trennung abgeschlossenen Vereinbarung über den Unterhalt; Abänderung eines Prozeßvergleichs

BGH (IVb ZR 705/80) | Datum: 19.05.1982

so auch OLG Hamm, FamRZ 1981, 1074; zur Nichtidentität von Trennungs- und Geschiedenenunterhalt: Vor §§ 1569 ff. BGB A IV. FamRZ 1982, 785 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 3 NJW 1982, 1947 NJW 1982, [...]

Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 719/81) | Datum: 27.10.1982

BGHZ 85, 180 FamRZ 1983, 44, 46 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 1 NJW 1983, 173 [...]

Ausgleichszahlung bei Dienstzeitende als Endvermögen des Berufssoldaten

BGH (IX ZA 1/82) | Datum: 06.05.1982

Argument des BGH: Ausgeglichen wird der durch die frühere Beendigung des Dienstverhältnisses bedingte Verlust an Einkommen. FamRZ 1982, 684 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 19 NJW 1982, 1982 [...]

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