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Bei Gründen, die eine unzumutbare Härte darstellen, braucht es sich weder um ein verwerfliches Verhalten des anderen Ehegatten zu handeln noch um etwas, das diesem vorwerfbar ist. Notwendig ist jedoch in jedem Fall die Prüfung der Gründe aus der Sicht des Antragstellers und unter Berücksichtigung der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft und ihrer zeitlichen Entwicklung.

OLG Düsseldorf (2 WF 112/77) | Datum: 12.09.1977

Es ist die herrschende Meinung, daß es auf die Vorwerfbarkeit der Gründe nicht ankommt (vgl. FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 43). FamRZ 1977, 804, 805 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 24 [...]

A. Die Prüfung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann nicht deshalb entfallen, weil beide Ehegatten Scheidungsantrag stellen. B. a. Es stellt eine der schwersten in der Ehe denkbaren Täuschungen für den Ehegatten dar, wenn der andere Ehegatte ehewidrige oder ehebrecherische Beziehungen unterhält und regelmäßig erst spät nachts oder am frühen Morgen nach Hause kommt. b. Um die Feststellung zu ermöglichen, ob eine unzumutbare Härte gegeben ist, wird der Antragsteller vorzutragen haben, mit wem, seit wann und wie lange die Beziehungen bestehen, insbesondere ob sie andauern. Denn wenn es sich nur um ein vorübergehendes »Abenteuer« gehandelt hat, kann die Fortsetzung des Ehebandes auf ein Jahr der Antragstellerin zumutbar und eine Scheidung i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB entsprechend voreilig sein.

OLG Düsseldorf (2 WF 182/77) | Datum: 26.10.1977

B. Die Zeitdauer i.S. der Rechtsprechung schwankt von Fall zu Fall (etwa drei bis sechs Monate) (vgl. OLG Düsseldorf, LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 34; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1978, 115 , 116; OLG Köln, FamRZ 1977, [...]

Der Anspruch auf Abfindung in Kapital geht nur auf Leistung einer Geldzahlung, nicht auf Leistung eines bestimmten Vermögensgegenstandes.

AG Glückstadt (1 C 41/77) | Datum: 26.07.1977

FamRZ 1978, 781 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 14 [...]

Ein besonders schweres ehewidriges Verhalten, das die Zubilligung einer Zugewinnausgleichsforderung an den Ehegatten ausnahmsweise grob unbillig erscheinen läßt, ist dann anzunehmen, wenn in ganz außergewöhnlichem Umfang ehebrecherische Beziehungen zu anderen Männern unterhalten wurden, aus denen insgesamt vier Kinder hervorgegangen sind.

OLG Celle (10 U 41/77) | Datum: 08.12.1977

Siehe ebenfalls OLG Hamm, FamRZ 1976, 633 , zu einem Ehebruchskind, dessen Ehelichkeit erfolgreich angefochten worden ist. FamRZ 1977, 431 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 22 [...]

»1. Eine 'entsprechende Tätigkeit' (Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT) erfordert 'akademischen Zuschnitt' (vgl. BAG AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT). Daran fehlt es, wenn die Tätigkeit lediglich Kenntnisse auf begrenzten Teilgebieten des jeweiligen akademischen Fachgebietes erfordert. 2. Ist in einem Vorprozeßurteil rechtskräftig festgestellt worden, daß ein Verwaltungsangestellter vorher nach VergGr III TOA/BAT zu beschäftigen und zu vergüten war, so steht die materielle Rechtskraft dieses Urteils einer neuen und ggf anderslautenden gerichtlichen Entscheidung darüber nicht entgegen, ob die Tätigkeit dieses Angestellten vom 1. Januar 1966 ab den Merkmalen der Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT entsprochen hat. Daran ändert der nahezu gleiche Wortlaut der tariflichen Tätigkeitsmerkmale nichts.«

BAG (4 AZR 18/76) | Datum: 18.05.1977

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1975 - 4 Sa 87/22, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT EzA §§ 22,23 BAT VergGr IIa Nr. 2 PersV 1979, 77 [...]

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