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Jahr: 1976 Fundstelle: BVerfGE

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76) | Datum: 08.12.1976

A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht

BVerfG (2 BvR 804/75) | Datum: 24.03.1976

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten und Kindern Untersuchungsgefangener

BVerfG (2 BvR 61/76) | Datum: 06.04.1976

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. November 1974 wegen des Verdachts von Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, bewohnt mit ihren beiden Kindern weiterhin [...]

Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter Eltern

BVerfG (1 BvL 9/74) | Datum: 12.10.1976

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Vollwaisen, deren verstorbene Eltern beide rentenversichert waren, nur die höhere der beiden Waisenrenten erhalten. I. 1. Nach § 1267 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder durch die Eltern

BVerfG (1 BvR 150/75) | Datum: 23.11.1976

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769), [...]

»1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bestimmung eines Termins im Gesetz angeführt wird. 2. Ein Gesetz kann jedenfalls dann, wenn das mit ihm verfolgte rechtliche und soziale Ziel sonst nicht sachgerecht verwirklicht werden könnte, auch in der Weise in Kraft gesetzt werden, daß hierfür ein hinreichend bestimmtes Ereignis maßgebend sein soll. 3. Die der Gewährleistung des Eigentums zukommende 'sichernde und abwehrende Bedeutung' gilt auch für Ansprüche, die den Charakter eines Äquivalentes für Einbußen an Lebenstüchtigkeit besitzen und für die weitere Lebensgestaltung der Betroffenen von hervorragender Bedeutung sind. 4. Die Gewährleistung dieser Ansprüche bedeutet nicht schlechthin ihre Unantastbarkeit; Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ermächtigt den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen, bereits begründeten Rechten einen neuen Inhalt zu geben. 5. Hierzu genügt nicht jedes öffentliche Interesse. Es müssen vielmehr solche Gründe des gemeinen Wohls vorliegen, denen auch bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Vorrang vor dem grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Bürgers zukommt; das Zuordnungsverhältnis muß erhalten und die Substanz des Rechtes gewährleistet bleiben.«

BVerfG (1 BvL 19/75; 1 BvL 20/75; 1 BvR 148/75) | Datum: 08.07.1976

Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 78/74 Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 208/74 Vorinstanz: LG Köln, vom 30.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 44/73 [...]

Meinungsfreiheit im Bereich ehelicher Privatsphäre und Untersuchungshaft

BVerfG (2 BvR 97/76) | Datum: 16.06.1976

A. I. Der Beschwerdeführer wurde zusammen mit seinem Bruder und seiner Ehefrau durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Oktober 1975 wegen gemeinschaftlichen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit [...]

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