Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
EuGH (Rs C-43/07) | Datum: 11.09.2008
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG), die sich auf den freien Kapitalverkehr beziehen. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines [...]
OLG München (33 Wx 278/08) | Datum: 05.06.2009
I. Auf die Anschlussbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. November 2008 sowie die Beschlüsse des Amtgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2008 und 4. April 2008 aufgehoben. [...]
OLG Rostock (3 W 18/09) | Datum: 27.03.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg, mit dem dieses dem Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Hamm (15 Wx 85/09) | Datum: 16.07.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
KG (1 W 37/08) | Datum: 18.02.2009
Das Schlussurteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 53 O 104/06 - wird im Kostenpunkt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]
OLG Köln (16 Wx 233/08) | Datum: 07.01.2009
Dem Beteiligten zu 1. wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des LandgerichtsKöln vom [...]
OLG München (33 Wx 266/08) | Datum: 05.12.2008
Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]
BGH (IX ZR 123/96) | Datum: 13.05.1997
Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]
BGH (BLw 1/97) | Datum: 25.04.1997
I. Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten entstammen der Ehe ihrer am 1. Oktober 1988 verstorbenen Mutter A. und ihres am 8. Oktober 1991 [...]
BayObLG (1Z BR 83/97) | Datum: 18.07.1997
I. Die im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Im Zeitpunkt ihres Todes waren ihre beiden einzigen Geschwister ihre nächsten Verwandten. Zum Nachlaß gehören Grundbesitz und Geldvermögen [...]