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BVerfG (1 BvR 2515/95) | Datum: 06.07.2004
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]
EuGH (Rs C-6/98) | Datum: 28.10.1999
1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]
EuGH (Rs C-39/04) | Datum: 10.03.2005
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 49 EG hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein System von Steuervergünstigungen für Forschung schaffen, das in Frankreich ausgeführten [...]
FG Niedersachsen (16 K 12/04) | Datum: 23.01.2006
Streitig ist die Frage, ob einem in Deutschland lebenden Ausländer, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, Kindergeld gewährt werden kann. Der Kläger stammt aus Angola und lebt [...]
BVerwG (1 B 24.04) | Datum: 25.11.2004
Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) liegt nicht vor. Der behauptete Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen [...]
BVerfG (1 BvL 4/97) | Datum: 06.07.2004
A. Die Verfahren betreffen die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur eine Aufenthaltsbefugnis hatten. Das [...]
OVG Hamburg (1 Bs 159/15) | Datum: 27.08.2015
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 537/11) | Datum: 23.08.2012
Das angegriffene Urteil wird insoweit geändert, als der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2010 verpflichtet wird, der Klägerin für die Zeit vom 4. August 2003 bis 3. März 2008 und ab dem 17. Juni [...]
VG Freiburg (6 K 578/11) | Datum: 25.03.2013
Der Bescheid der Beklagten vom 7.5.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.2.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Nachnamen des Klägers 'Fxxxx. da Sxxx.' in 'da [...]
BVerfG (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84) | Datum: 12.05.1987
A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]