Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerwG (5 C 27.95) | Datum: 25.01.1996
I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]
BVerfG (2 BvR 2270/96) | Datum: 23.03.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. I. Am 13. Mai 1996 begab sich der [...]
BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]
BVerfG (1 BvL 25/96) | Datum: 13.08.1998
I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB . 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16 Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne Fahrerlaubnis auf einem [...]
OLG München (3 U 2191/96) | Datum: 09.10.1996
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]
OLG Hamm (29 U 56/00) | Datum: 09.01.2001
Anmerkungen: Bienwald, FamRZ 2001, 863 ; Hellmann, RdLH 2001, 181 Vorinstanz: LG Paderborn, vom 14.03.2000 EzFamR aktuell 2001, 299 FamRZ 2001, 861 RdLH 2001, 180 [...]
BVerfG (1 BvR 2392/07) | Datum: 16.01.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ( [...]
BGH (2 StR 454/09) | Datum: 25.06.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird [...]