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OLG Brandenburg (9 WF 8/96) | Datum: 24.01.1996
Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]
OLG Naumburg (8 UF 119/95) | Datum: 15.11.1995
Eingesandt von Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. OLGReport-Naumburg 1996, 108 RAnB 1996, 9 [...]
KG (1 W 7491/93) | Datum: 18.07.1995
AG: Gesetzliche Erbfolge Die Erblasserin ist im Jahre 1981 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins verstorben. Sie hat drei letztwillige Verfügungen aus den Jahren 1975 und 1979 hinterlassen, in denen sie [...]
KG (1 W 6521/94) | Datum: 25.07.1995
Vorerbschaftsanordnung vor Inkrafttreten des ZGB Der Erblasser mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ostteil Berlins errichtete am 16.5.1971 ein privatschriftliches Testament. Darin setzte er seine Ehefrau als [...]
LG Neubrandenburg (3 T 117/95) | Datum: 11.08.1995
Erbausschluß durch Testament Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann am 20.7.1967 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, das im § 1 den Widerruf bis dahin erlassener [...]
OLG Brandenburg (9 WF 55/95) | Datum: 05.09.1995
Eingesandt von Vors. Richter am OLG Bergemann, Brandenburg. OLGReport-Brandenburg 1996, 24 RAnB 1995, 348 RAnB 1996, 27 [...]
LG Neubrandenburg (3 T 143/95) | Datum: 21.08.1995
Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]
BFH (IX R 2/91) | Datum: 30.08.1994
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]
VG Halle (2 VG A 222/91) | Datum: 28.07.1993
Die Klägerin (Kl.) begehrt die vorläufige Besitzeinweisung in ein Kurrestaurant. Das Unternehmen stand seit 1936 im Eigentum des Herrn A., der am 10.3.1946 verstorben ist. Er bestimmte testamentarisch die Kl. und ihren [...]
KG (16 UF 8065/93) | Datum: 24.03.1994
FamRZ 1994, 1055 KG-Report 1994, 140 NJ 1994, 371 RAnB 1994, 240 [...]