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»War beim Tode des Erblassers eine Klage nach § 1566 Abs. 1 BGB erhoben, ohne daß die in § 630 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Vereinbarungen vorgelegen haben, so ist zu prüfen, ob die Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB geschieden worden wäre. Die Zustimmung zur Scheidung braucht nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden, sie kann auch in einem Schriftsatz der Partei enthalten sein.«

OLG Stuttgart (8 W 185/92) | Datum: 03.12.1992

OLGZ 1993, 263 [...]

Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/92) | Datum: 01.12.1992

MDR 1993, 55 NJW-RR 1993, 267 OLGReport-Frankfurt 1993, 68 OLGZ 1993, 259 Rpfleger 1993, 284 [...]

Für die Ermessensausübung bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers sind maßgeblich die Höhe des Vermögens, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit, Dauer der Pflegschaft und tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit zu berücksichtigen. Prozentsätze des verwalteten Vermögens können nicht direkt, sondern nur als Kontrolle für das ausgeübte Ermessen herangezogen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 305/91) | Datum: 23.11.1992

Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915 , 1836 Abs. 1 S. 1 BGB . Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]

1. Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat die Befugnis, nach erfolgter unwiderruflicher Einwilligung in eine bestimmte (Inkognito-)Adoption gleichwohl noch in eine Annahme des Kindes durch einen anderen Annehmenden einzuwilligen. 2. Einer späteren Adoptionseinwilligung steht ferner nicht entgegen, daß die elterliche Sorge eines Elternteils mit seiner unwiderruflichen Einwilligung in eine bestimmte Adoption ruht, § 1751 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn das Einwilligungsrecht ist kein Ausfluß des Rechts der elterlichen Sorge, sondern des durch Art. 6 GG verfassungsrechtlich geschützten natürlichen Elternrechts. 3. Das Verfahren betreffend die Ersetzung einer Einwilligung zur Adoption muß rechtskräftig abgeschlossen sein, ehe über die Annahme als Kind entschieden werden kann. Es handelt sich dabei um rechtlich selbständige Angelegenheiten im Sinne des § 43b FGG.

OLG Hamm (15 W 30/91) | Datum: 14.02.1991

FamRZ 1991, 1230 NJW-RR 1991, 905 OLGZ 1991, 257 StAZ 1991, 164 [...]

Antrag auf Ladung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm (15 W 34/92) | Datum: 16.03.1992

DAVorm 1992, 995 DRsp IV(470)273b FamRZ 1992, 1087 MDR 1992, 1085 NJW-RR 1992, 1469 OLGZ 1992, 409 [...]

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