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OLG Bremen (4 WF 137/06) | Datum: 09.02.2007
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Feststellungsklage; es soll festgestellt werden, dass der zwischen ihr und dem Antragsgegner geschlossene Ehevertrag nichtig sei. I. Am 6. Januar 1992 schlossen [...]
OLG Bremen (2 U 27/07) | Datum: 10.05.2007
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]
OLG Bremen (5 WF 27/06) | Datum: 13.09.2006
Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 11.05.2004 (Bl. 18 HA) Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und für die Folgesache 'Versorgungsausgleich' und durch Beschluss vom 30.01.2006 [...]
OLG Bremen (4 W 24/06) | Datum: 21.08.2006
Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen seine geschiedene Ehefrau gerichtete Klage, mit der er von ihr Ausgleichszahlungen dafür begehrt, [...]
OLG Bremen (4 WF 102/06) | Datum: 30.08.2006
Nachdem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 27.12.2005 die an die Antragsgegnerin-Vertreterin (nach erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 851,44 EUR [...]
OLG Bremen (4 UF 44/06) | Datum: 19.07.2006
Die Parteien streiten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. I. Die Klägerin ist die am 18. September 1997 geborene Tochter der Beklagten. Seit 1. März 2004 lebt sie bei ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der [...]
OLG Bremen (4 WF 142/08) | Datum: 01.12.2008
Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2000 verpflichtete sich der Kläger (geb. am [...] 1922) durch einen [...]
OLG Bremen (2 U 94/99) | Datum: 24.02.2000
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 1. März 1985 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 20. August 1997 geschieden. Die Parteien lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In dem notariellen Ehevertrag [...]
OLG Bremen (4 WF 74/99) | Datum: 13.09.1999
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, sie erweist sich jedoch als in der Sache unbegründet. Die Beschwerde gegen Einstellungsentscheidungen des Gerichts, bei denen es sich um Ermessensentscheidungen [...]
OLG Bremen (4 WF 80/99) | Datum: 30.09.1999
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt dein Familiengericht in der Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe, zu denen grundsätzlich ein [...]