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BVerfG (1 BvL 26/77; 1 BvL 66/78) | Datum: 04.05.1982
A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß eine von den Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich der Genehmigung des [...]
BVerfG (2 BvR 1339/81) | Datum: 08.04.1982
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Verbreitung [...]
BVerfG (1 BvL 25/88) | Datum: 14.12.1993
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]
BVerfG (1 BvL 8/97) | Datum: 02.02.1999
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) vereinbar ist, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert in die [...]
BVerfG (1 BvR 1474/88) | Datum: 13.12.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]
BVerfG (2 BvL 42/93) | Datum: 10.11.1998
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 10.08.1995
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]
BVerfG (1 BvR 1766/83) | Datum: 26.07.1984
Information StW 1984, 453 [...]
BVerfG (1 BvR 11/83) | Datum: 17.04.1984
Information StW 1984, 335 [...]