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Fundstelle: FamRZ

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BVerfG - 2006/18614

BVerfG (1 BvR 2866/04) | Datum: 27.04.2006

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch die Mutter und deren Ehemann (Stiefvater). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich [...]

Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

BGH (XII ZR 209/05) | Datum: 15.03.2006

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf des ehemaligen Familienheimes streiten. Die Klägerin hatte von dem Beklagten in erster Instanz die Zahlung von 102.182 EUR [...]

Berechnung des Endes einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist

BGH (XII ZB 82/07) | Datum: 15.08.2007

I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Unterhaltsrechts

BGH (XII ZB 165/03) | Datum: 13.04.2005

I. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 1996 bzw. 1998 geborenen Kinder. Mit einstweiliger Anordnung vom 12. Dezember 2002 hat das Amtsgericht der [...]

Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 80/06) | Datum: 06.06.2006

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27. Juni 2005 zur Zahlung rückständiger Miete und zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Gewerberäume in der K.-straße 76 in F. verurteilt worden. Das [...]

Beurteilung der Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines Gewerbetreibenden

BGH (VII ZB 50/06) | Datum: 07.12.2006

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückständigen Werklohn in Höhe 6.293,23 EUR für das Ausheben einer Baugrube. Das Landgericht Gera hat den Prozesskostenhilfeantrag mangels Bedürftigkeit der [...]

Wirkung einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf die 'Unterhaltskette' beim Aufstockungsunterhalt; Durchschlagen einer nicht vorwerfbaren nachehelichen Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen auf das Maß des Unterhalts; Absinken der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit; Abänderung eines Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 6/15) | Datum: 04.11.2015

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten im [...]

Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Anfechtung von Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten

BFH (VII R 15/05) | Datum: 09.05.2006

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb als Einzelunternehmer ein Kurhotel mit [...]

Beamtenrecht: Beamtenbesoldung: Familienzuschlag, Begriff der Verpflichtung zum Unterhalt 'aus der Ehe' im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG

BVerwG (2 B 58.07) | Datum: 17.01.2008

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geschiedene Beamte begehrt Familienzuschlag der Stufe 1 [...]

Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von durch den Unterhaltsberechtigten bezogenem Pflegegeld

BGH (XII ZR 157/03) | Datum: 01.03.2006

Die Parteien, die im Revisionsverfahren noch um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 27. Mai 1995 die Ehe, aus der der am 28. Dezember 1995 geborene Sohn Max hervorgegangen ist. Seit dem 30. Oktober 2000 leben sie [...]

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