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BGH (XII ZR 146/08) | Datum: 14.10.2009
Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch [...]
BGH (XII ZR 205/08) | Datum: 29.09.2010
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind [...]
BGH (XII ZR 109/07) | Datum: 25.06.2008
Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 9. Dezember 2005. Die im April 1946 geborene Klägerin und der im April 1931 geborene Beklagte hatten im April 1991 die Ehe geschlossen, aus der [...]
BGH (XII ZB 118/10) | Datum: 23.06.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
BGH (XII ZB 580/18) | Datum: 29.01.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [...]
BGH (XII ZB 185/12) | Datum: 22.01.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerfG (1 BvR 1321/13) | Datum: 14.09.2015
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
BGH (XII ZB 213/19) | Datum: 18.03.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
BGH (XII ZR 158/10) | Datum: 30.01.2013
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die [...]
BGH (XII ZR 63/09) | Datum: 30.03.2011
Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind geschiedene [...]