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Fundstelle: BtPrax

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Leistungen der Pflegeversicherung an den Betreuten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG einzustufen.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 21.06.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]

Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer

SchlHOLG (2 W 105/00) | Datum: 13.07.2000

I. Durch Beschluß vom 22.12.1998 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]

Bestimmung des Schonvermögens

OLG Zweibrücken (3 W 151/00) | Datum: 25.08.2000

I. Wegen Mittellosigkeit der Betroffenen sind dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1999 gemäß §§ 1836 a, 1836 d BGB im Dezember 1999 als Betreuervergütung und Auslagenersatz 3865,66 DM [...]

Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen abweicht

BayObLG (3Z BR 230/00) | Datum: 09.08.2000

I. Mit Beschluss vom 6.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin, übertrug die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Heimen jedoch einem Berufsbetreuer. Die von [...]

Vergütung des Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 217/99) | Datum: 31.08.2000

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr die Betreuung angeordnet und der Beschwerdegegner zum Betreuer bestellt worden. Dieser führt die [...]

Rechte des Notars im Rahmen der notariellen Beurkundung einer Vorsorgevollmacht; Auswirkungen einer Weisung an den Notar zur Ausfertigung einer weiteren Urkunde nur auf schriftliche Anweisung des Vollmachtgebers; Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers

LG Nürnberg-Fürth (12 T 7607/11) | Datum: 22.12.2011

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. III. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Urkunde vom [...]

Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch); Begehungsweise eines strafrechtlich relevanten Behandlungsabbruchs; Einwilligung in einen gezielten, nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehenden Eingriff in das Leben eines Menschen

BGH (2 StR 454/09) | Datum: 25.06.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird [...]

Vergleichbarkeit der berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossenen Ausbildung zum 'Betriebswirt (VWA)' mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 23/13) | Datum: 30.10.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 442 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde vom [...]

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