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»Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer notariell beurkundeten Scheidungsvereinbarung zur Zahlung eines bezifferten Betrages, auf den verschiedene (mögliche) Einkünfte des Unterhaltsberechtigten anzurechnen sind, so handelt es sich auch dann nicht um einen vollstreckungsfähigen und damit abänderbaren Titel, wenn sich der Verpflichtete wegen eines festen Betrages der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.«
EzFamR aktuell 1998, 386 FamRZ 1999, 33 FuR 1999, 87 OLGReport-Zweibrücken 1999, 108 [...]
Wird ein Ehegatte, der ganztägig berufstätig ist und der einem gemeinsamen Kind der Ehegatten sowohl den Bar- als auch den Betreuungsunterhalt erbringt, von dem anderen Ehegatten auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens in Anspruch genommen, so kann dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten ein Betreuungsbonus nur hinsichtlich eines konkret dargelegten Mehrbedarfs beziehungsweise bei Vorliegen besonderer Erschwernisse einkommensmindernd angerechnet werden (vgl. BGH, FamRZ 1991, 182)
EzFamR aktuell 1998, 397 FamRZ 1999, 852 FuR 1998, 423 OLGReport-Zweibrücken 1999, 77 [...]
Allein der in einem Scheidungsverbundverfahren, das bei dem Oberlandesgericht anhängig ist, erhobene Einwand, der in einer isolierten Familiensache in erster Instanz auf Unterhalt in Anspruch genommene Beklagte sei in seiner Prozeßfähigkeit beschränkt, rechtfertigt keine Aussetzung des in erster Instanz anhängigen isolierten Familienverfahrens, da die Frage nach der Prozeßfähigkeit des Beklagten, keine echte Vorfrage ist, die in dem Scheidungsverbundverfahren mit präjudizieller Wirkung für den in erster Instanz anhängigen Unterhaltsprozeß entschieden wird.
EzFamR aktuell 1998, 4 FamRZ 1998, 380 FuR 1998, 60 OLGReport-Zweibrücken 1998, 293 [...]