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Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen

OLG Thüringen (1 UF 82/10) | Datum: 07.06.2010

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- € [...]

Befugnisse der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge; Voraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung

OLG Thüringen (1 UF 503/05) | Datum: 24.05.2006

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3000,- € festgesetzt. I. Die Parteien sind [...]

Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einzelne Gegenstände

OLG Thüringen (4 W 36/10) | Datum: 04.02.2010

Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des M. W., der mit notariellem Vertrag vom [...]

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann schwarzer Hautfarbe bei Geburt eines nichtfarbigen Kindes

OLG Thüringen (2 UF 429/09) | Datum: 22.01.2010

Der Antrag des Klägers vom 23.11.2009auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 22. Oktober 2009 - 19 F 632/08 - wird [...]

1. Haben Eheleute, die bis zum 03.10.1990 im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des FGB gelebt haben, danach wieder einen Ehevertrag geschlossen noch eine Erklärung nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB zugunsten des alten Güterstandes abgegeben, dann gelten mithin seit dem Wirksamwerden des Beitritts die Vorschriften über den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 2. Anfangsvermögen im Sinne des § 1374 BGB ist in einem solchen Fall das Alleineigentum der Parteien zum 03.10.1990 sowie der Anteil an dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen gemeinschaftlichen Vermögen. 3. Leben beide Parteien in den neuen Ländern, dann muß wegen der unterschiedlichen Preisentwicklung in den neuen und alten Bundesländern für die in Indexierung der Lebenshaltungskostenindex für die neuen Länder angewandt werden. 4. Da ein Indexwert für Oktober 1990 nicht existiert und die entscheidenden Preissteigerungen erst im Jahre 1991 eingesetzt haben, ist es vertretbar, mit dem frühest verfügbaren Wert von Januar 1991 zu rechnen.

OLG Thüringen (UF 160/96) | Datum: 19.12.1996

FamRZ 1998, 1028 [...]

Zur Sorgerechtsentscheidung im Falle einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB a.F.

OLG Thüringen (1 UF 21/00) | Datum: 10.07.2000

FamRZ 2001, 436 [...]

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VAÜG und unter Berücksichtigung eines Auffüllbetrags nach § 315a SGBVI

OLG Thüringen (1 UF 284/98) | Datum: 29.09.1999

FamRZ 2001, 627 [...]

Zur Begründungspflicht bei Streitwertbeschlüssen

OLG Thüringen (1 WF 56/00) | Datum: 27.03.2000

FamRZ 2001, 780 [...]

Betreuervergütung für Diplom-Theologen

OLG Thüringen (6 W 54/02) | Datum: 11.03.2002

I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer für die in den 23 angefochtenen Beschlüssen des Landgerichts vom 07.01.2002 jeweils bezeichneten Betroffenen. Der Beteiligte zu 1 hat in den Jahren 1968 [...]

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer Abweisung einer Unterhaltsklage durch ein DDR-Kreisgericht

OLG Thüringen (1 UF 503/02) | Datum: 28.05.2003

Die am 04.01.1956 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

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