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OLG Hamm (2 UF 293/86) | Datum: 11.11.1986
»... Der vorl. Fall, daß ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in Anspruch nimmt, um seine Unterhaltsverpflichtung [hier: Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3] gegenüber einem [...]
OLG Hamm (4 UF 380/86) | Datum: 11.12.1986
»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB . .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]
OLG Hamm (1 UF 254/86) | Datum: 11.12.1986
»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]
OLG Hamm (15 W 409/86) | Datum: 10.12.1986
(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]
OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987
Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]
OLG Hamm (10 WF 441/86) | Datum: 05.01.1987
Der Senat stellt fest, daß vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes v. 20. 2. 1986 (BGBl. I S. 301) fällig gewordene Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht gem. Abs. 5 zeitlich [...]
OLG Hamm (7 UF 679/86) | Datum: 24.03.1987
»... Der Kl. hat bei bestehender Leistungsfähigkeit des Bekl. eine Barunterhaltsforderung gegen den Bekl. nach den §§ 1601 ff. BGB . Diesem Anspruch steht keine nach § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffene Bestimmung über [...]
OLG Hamm (10 WF 107/87) | Datum: 06.04.1987
»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]
OLG Hamm (5 UF 347/86) | Datum: 20.02.1987
»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]
OLG Hamm (9 U 143/85) | Datum: 06.02.1987
»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]