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1. Hat einer der Ehegatten vor dem Beitritt der neuen Bundesländer über mehr als zwanzig Jahre hinweg für das frühere Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, und führt dies dazu, daß die dort bezogene Entlohnung heute der Rentenrechnung nicht in voller Höhe zugrunde gelegt wird, so begründet dies keine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB, wenn deshalb der andere Ehegatte bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtig wird (hier: in Höhe von 198,82 DM). 2. Da das Gesetz in § 1587 BGB nur den Ausgleich der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften vorsieht, kann sich aus der Tatsache, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor der Ehe die höheren Rentenanwartschaften erworben hat, keine grobe Unbilligkeit ergeben, es sei denn, er verfüge bereits über eine eigene, nicht ausgleichungspflichtige Versorgung, während der Ausgleichspflichtige auf seine Anrechte dringend angewiesen ist (hier verneint).
FamRZ 1998, 1375 NJW-RR 1998, 1619 OLGReport-Dresden 1998, 319 [...]
Bei einem Unterhaltsschuldner, der minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist und aufgrund seines geringen Einkommens (hier: rund 1.250 DM EU-Rente) nicht einmal den niedrigsten Betrag der maßgebenden Unterhaltstabelle (hier: Dresdner Tabelle) leistet, kann der ihm an sich zustehende Selbstbehalt (hier: 1.170 DM) gekürzt werden (hier: auf rund 905 DM), wenn seine tatsächlichen Wohnkosten (hier: rund 320 DM) hinter den im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten (hier: 585 DM) zurückbleiben.
FamRZ 1999, 1522 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1164 OLGReport-Dresden 1999, 218 [...]